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01.02.2002

19:45 Uhr

Rede auf dem Weltwirtschaftsforum

Schröder macht Wahlkampf in New York

Der Bundeskanzler nutzte auf dem Weltwirtschaftsforum die Anwesenheit der Führungselite aus aller Welt, um die Arbeit seiner Regierung positiv darzustellen. Und das nicht ohne Seitenhiebe.

HB NEW YORK. Bundeskanzler Schröder packte auf dem Weltwirtschaftsforum in New York die Gelegenheit beim Schopf und zog eine positive Bilanz seiner bisherigen Regierungspolitik. Vor den internationalen Führungskräften aus Politik und Wirtschaft verteidigte er sein Reformwerk mit einem deutlichen Seitenhieb auf die EU. "Uns ist es gelungen, den Umbau der Wirtschaft in Deutschland zu organisieren. Die Folgen der Widervereinigung konnten wir kompensieren, ohne die Stabilitätsregeln zu verletzen, auch wenn das andere Bürokratien gelegentlich anders sehen", sagte Schröder.

Seine Regierung sei bei der gesellschaftlichen Modernisierung vorneweg gegangen. "Wir haben die deutsche Politik viel stärker verändert als das international bekannt ist, das will ich auch hier vor einem internationalen Publikum betonen", sagte Schröder. Als Beispiele für die Reformfähigkeit Deutschlands führte er die Steuerreform, die Greencard und die Regelungen zur privaten Altersvorsorge an.

Die zukünftige konjunkturelle Entwicklung beurteilte er positiv. Sowohl in den USA als auch in Deutschland gebe es Anzeichen einer konjunkturellen Erholung.

Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in New York sprach sich der Bundeskanzler ebenfalls für eine enge Zusammenarbeit der Weltmächte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus aus. "Ohne Sicherheit gibt es keine Gerechtigkeit und keine gesicherte politische Entwicklung" , sagte Schröder in New York. Die Welt müsse sich auf die neue Herausforderung durch den Terror einstellen. "Der Kampf gegen den Terrorismus wird auf Dauer nur Erfolg haben, wenn er unter dem Zeichen einer größeren globalen Gerechtigkeit geführt wird", erklärte Schröder. Sicherheit sei nur erreichbar "in einem Zusammenspiel von materieller, sozialer, ökologischer und Rechtssicherheit."

Der Bundeskanzler wandte sich in seiner Rede auch gegen die Kritik der Globalisierungsgegner. "Der Terror ist nicht die Folge der wirtschaftlichen Globalisierung" erklärte Schröder.

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