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20.01.2003

09:11 Uhr

Reform der Abstimmungsregeln im Rat auf der Agenda

Politik kritisiert Modell der EZB

Über die Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat bahnt sich Streit an: Finanzminister Eichel will die Vorschläge durchgehen lassen, doch in der Regierung wird Kritik laut. Auch die Opposition geht auf Konfrontationskurs. Der Vizepräsident des Bundestags, Hermann Otto Solms, fordert Eichel auf, im Ecofin-Rat die Reißleine zu ziehen.

mak/sm FRANKFURT/M./BERLIN. Der Vorschlag des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Reform seiner Abstimmungsregeln stößt auf Widerstand. Die Opposition kritisiert das Modell heftig: "Der Vorschlag ist verfehlt", sagte Hermann Otto Solms (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, dem Handelsblatt. Solms fordert Bundesfinanzminister Hans Eichel auf, "sich an die gemeinsamen stabilitätspolitischen Zielsetzungen zu erinnern und im Ecofin-Rat die Notbremse zu ziehen". Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigt der stellvertretender Vorsitzende, Friedrich Merz, "nachdrücklichen Widerspruch" an. Er kritisiert "den jetzt offenkundig eingeschlagenen Weg einer Renationalisierung der EZB-Entscheidungen und einer Schwächung des stabilitätsorientierten Einflusses der deutschen Geldpolitik".

"Man hat versucht, die Rechte der Zentralbankpräsidenten zu retten und nicht die zentrale Aufgabe der Sicherung der Preisstabilität in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt", sagte Solms. "Damit ist die Gefahr verbunden, dass das nationale Interesse in der Geldpolitik das Übergewicht bekommt und die stabilitätspolitische Aufgabe in den Hintergrund gedrängt wird."

Für Merz sind die neuen Abstimmungsregeln, "denen Bundesbankpräsident Ernst Welteke zu allem Überfluss zugestimmt hat", der stabilitätsorientierten politisch unabhängigen Entscheidungskompetenz der EZB abträglich. Seine Forderung: "Ein neuer Abstimmungsmodus muss dem Anspruch gerecht werden, gleichzeitig die Entscheidungsfähigkeit einer vergrößerten Währungsunion und einen ausreichenden, ihrer Größe und ihrem Gewicht entsprechenden Einfluss der größten Mitgliedstaaten zu gewährleisten."

Selbst in der Regierung wird Kritik laut. Christine Scheel, Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, plädiert für ein Modell, "dass den Währungsraum nicht schädigt". "Wenn Deutschland auf Grund des Rotationsverfahrens zeitweise nicht stimmberechtigt sein soll, muss wenigstens für Europa insgesamt ein zufriedenstellendes Ergebnis gewährleistet sein", fordert die finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Jörg Otto Spiller sollte sich der Finanzausschuss des Bundestages "ausführlich mit dem Thema befassen, bevor der EU-Rat seine Entscheidung trifft".

Das wird zeitlich knapp. Nachdem die EZB für ihren Vorschlag, der für die künftige Zinspolitik von entscheidender Bedeutung ist, über 18 Monate Zeit hatte, soll er jetzt durch die Instanzen gepeitscht werden. "Es ist eine Angelegenheit größter Dringlichkeit", sagte ein Sprecher des EU-Rates. Dies werde die griechische EU-Präsidentschaft den EU-Finanzministern am Dienstag (21.) bei ihrem informellen Treffen in Brüssel klar machen.

Der Grund für die Eile: Am 16. April unterzeichnen zehn osteuropäische Staaten ihre Beitrittsverträge. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs das Reform-Modell bis dahin verabschiedet haben, geht es mit den Beitrittsverträgen in die nationalen Parlamente. Es bleibt allein Sache der EU-15. Nach dem 16. April müssten die 15 die Neulinge zu dem Vorschlag konsultieren. Das wollen sie nicht. Dies ist aber nicht die einzige Hürde: Wenn der Reformvorschlag nicht bis Mai 2004 von allen 15 EU-Staaten ratifiziert ist, entscheiden die Beitrittsländer mit. Sie sind dann offiziell Mitglieder der EU. Damit wäre die Reform geplatzt.

Um den Zeitplan einzuhalten, müssten die Staats- und Regierungschefs das Reform-Modell bei ihrem Gipfel am 21. März verabschieden. Bis dahin müssen noch die Kommission und das EU-Parlament konsultiert werden. Die Vorsitzende des Finanz- und Währungsausschusses im EU-Parlament, Christa Randzio-Plath, kündigte an, genau zu prüfen, "was sich für die Geldpolitik, die Zinsentscheidungen und die Definition von Preisstabilität hinter dem Vorschlag verbirgt". EZB-Chef Wim Duisenberg muss am 17. Februar im EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Die Kommission will erst reagieren, wenn die EZB den Vorschlag im Februar offiziell verabschiedet hat. Die Ratifizierung könnte an Großbritannien scheitern. Der EZB-Rat hat seine Empfehlung mit den Briten, Schweden und Dänen nicht abgestimmt.

Die Bundesregierung will das EZB-Modell scheinbar durchgehen lassen. "Es ist insgesamt eine geeignete Grundlage für einen Konsens unter den EU-Staats- und Regierungschefs", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. In Berlin wird vermutet, dass Welteke dem Vorschlag im Einvernehmen mit Eichel zugestimmt hat.

Quelle: Handelsblatt

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