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09.02.2001

11:26 Uhr

Reform der Bundeswehr

Scharping verspricht finanzielle Hilfe

Der Verteidigungsminister verteidigt am Freitag seine Sparpläne zum Thema Bundeswehrreform vor dem Bundestag. In Gesprächen mit 15 Ministerpräsidenten habe Scharping Anregungen für eine "wirtschaftliche Abstimmung" erhalten. Einzelne Regionen können in der Übergangszeit mit finanzieller Hilfe rechnen. Scharfe Kritik an Scharpings Zahlenwerk kommt von der CDU/CSU und FDP.

ap BERLIN. Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat im Bundestag sein Konzept zur Schließung von 59 Bundeswehrstandorten gerechtfertigt und Hilfe beim Übergang in einzelnen Regionen in Aussicht gestellt. Er habe Gespräche mit 15 Ministerpräsidenten geführt oder vereinbart und dabei "eine Fülle von überlegenswerten Anregungen" für die "wirtschaftliche Abstimmung" erhalten, sagte der SPD-Politiker am Freitag. CDU/CSU und FDP übten scharfe Kritik. Scharpings Zahlen seien geschönt und sein Plan nicht tragfähig.

Scharping betonte, zur Umgestaltung der Bundeswehr gebe es angesichts der weltpolitischen Lage keine Alternative, und sie sei auch innerhalb der Nato ausdrücklich gewünscht. Von künftig 285 000 Soldaten - darunter 82 000 Wehrpflichtige - sollten etwa 150 000 als Krisenreaktionskräfte bereit gehalten werden, etwa drei Mal so viel wie heute. Eine straffere Organisation und Beschaffung sowie Auslagerung von Aufgaben in die Wirtschaft sollten Einsparungen bringen, die wiederum den Verteidigungshaushalt stärken sollten. Die Regierung wolle in die Bundeswehr investieren. Ende nächsten Monats werde er ein Ausrüstungskonzept vorlegen.

Scharping will mit Standortschließung 200 Mill. DM sparen

Mit der Schließung von Standorten sollten allein 200 Mill. DM jährlich an Betriebskosten eingespart werden, betonte Scharping. Ein weiteres Einsparpotenzial von 500 Mill. DM sei bewusst nicht ausgeschöpft worden, weil wirtschaftlichen und sozialen Belangen der Regionen und Soldaten Vorrang gegeben worden sei. Es sei somit "an der Grenze der Lächerlichkeit" zu behaupten, die Entscheidungen für Standortschließungen folgten Haushaltsvorgaben, sagte der SPD-Politiker. Bis zur Umsetzung des militärischen Konzepts 2006 bleibe "genügend Zeit für die Entwicklung von Maßnahmen zur Abfederung" sozialer Härten.

Scharping wies nochmals den Vorwurf zurück, das unionsregierte Land Bayern sei besonders hart betroffen und warf der CDU/CSU Polemik vor. Seine jetzige Planung unterscheide sich von den Forderungen im CDU-Konzept nur geringfügig.

Kritik: Scharping arbeite mit "geschönten Zahlen"

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hielt dem entgegen, Scharping arbeite mit "geschönten" und "falschen" Zahlen. Sein Konzept sei "auf Sand gebaut" und beeinträchtige die Fähigkeit der Bundeswehr, ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Wehrpflicht werde ausgehöhlt. Neben der Schließung von 39 größeren und 20 kleinen Standorten würden zahlreiche weitere drastisch reduziert. So werde etwa in Eggesin die Zahl der Soldaten von rund 1 700 auf 55 zusammengestrichen.

Unter Rot-Grün gebe es die "größte Kürzungsaktion in der Geschichte der Bundeswehr", meinte Merz. Auch die erwarteten Einsparsummen sowie mögliche Erlöse aus Bundeswehrliegenschaften seien zu hoch angesetzt. Die Truppe brauche dringend moderne Ausrüstung. Merz forderte die Rückkehr zur Finanzplanung der alten Bundesregierung, den Bundeswehretat wieder auf 50 Mrd. DM aufzustocken.

Diese Unionsforderung nannte der FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting "realitätsfern", warf aber dem Verteidigungsminister ebenfalls vor, mit einer "Mogelpackung" zu arbeiten. Neben der eigentlichen Schließung von Standorten würden 18 weitere in ihrer Stärke um bis zu 98 % verringert. Auch habe Scharping sein Wort gebrochen, nur "Kleinststandorte" mit 50 Dienstposten oder weniger dicht zu machen. "Am Anfang stand die Lüge", sagte Nolting. Er forderte Hilfe für die betroffenen Gemeinden.

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