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15.01.2003

07:39 Uhr

Reform des Arbeitsrechts gefordert

Wirtschaft attackiert Regelwut

Die Wirtschaftsverbände wollen Clements Initiative für einen umfassenden Bürokratieabbau in eine Diskussion über das Arbeitsrecht und die Sozialsysteme ummünzen. Das jedenfalls legen die Verbandsvorschläge zum Bürokratieabbau nahe, die Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Anfang Dezember angefordert hatte.

Wolfgang Clement hat kein einfache Aufgabe vor sich. Foto: dpa

Wolfgang Clement hat kein einfache Aufgabe vor sich. Foto: dpa

dri/huh BERLIN. Die Antworten enthalten nur zum Teil "Anregungen für den Abbau administrativer Hemmnisse", um die Clement gebeten hatte. Stattdessen fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) umfassende Reformen des Arbeits- und des Steuerrechts.

BDI-Präsident Michael Rogowski kritisierte in seinem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an Minister Clement zunächst das geplante Steuervergünstigungsabbaugesetz der Bundesregierung, ehe er eine Verkleinerung von Aufsichtsräten und eine Reduzierung der Zahl von Kommissionen und Beiräten forderte.

Wie zuvor der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt der BDI die Bürokratie-Abbauvorschläge der BDA. Die Arbeitgeberverbände hatten sich in ihrer vergangene Woche veröffentlichten Broschüre vor allem für den Abbau des Kündigungsschutzes und der betrieblichen Mitbestimmung ausgesprochen sowie die Abschaffung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit gefordert.

Die Gewerkschaften fürchten daher bereits, dass Clements "Masterplan Bürokratieabbau" Einschnitte bei den Arbeitnehmern verursachen wird. "Wer Entbürokratisierung mit der Schwächung oder Abschaffung des Kündigungsschutzes gleichsetzt, wird mit uns seine Probleme bekommen", drohte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag. Das Ziel Bürokratieabbau unterstütze er jedoch. So fordert der DGB ein einfacheres Einkommensteuergesetz, weil viele Steuerpflichtige wegen der komplizierten und immer wieder geänderten Paragrafen ihre Steuererklärung nicht mehr selbst ausfüllen könnten.

Dort, wo es den Verbänden um die Entschlackung von Vorschriften geht, herrscht weitgehend Einigkeit darüber, wo Bürokratieabbau sinnvoll wäre. Die meisten der Verbändeforderungen finden sich bereits in einer Ausarbeitung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) aus dem vergangenen Herbst. Danach sind zum Beispiel die etwa 200 verschiedenen Formulare für Verdienstbescheinigungen, die Unternehmen für alle möglichen Behörden und Sozialversicherungsträger ausstellen müssen, ein stetes Ärgernis. Alle Verbände fordern zudem, dass Anmeldungen bei den Krankenkassen künftig einheitlich über das Internet abgewickelt werden sollten.

Diese Forderung ist allerdings bereits seit November 2001 erfüllt: Seither bietet die Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung genau diesen Service im Internet kostenlos unter "www.itsg.de" an. "Der Einsatz neuer Medien in der Verwaltung wird ohnehin von der Bundesregierung forciert", heißt es in Clements Ministerium. Eine Projektgruppe Bürokratieabbau soll die Vorschläge der Verbände jetzt sichten und ordnen.

Größere Bürokratieprobleme sehen ZDH und DIHK bei Existenzgründern. Der DIHK schlägt zur Vereinfachung eine "Positivliste" für Regeln und Gesetze vor, die den Kleinbetrieben vor allem in den Bereichen Steuern, Arbeitsrecht, Haftung, Umwelt und Verbraucherschutz zumutbar seien. Außerdem schlägt der DIHK vor, den Bürokratieabbau in einem ersten Schritt in Pilotgebieten zu testen.

Als ein derartiges Pilotgebiet hat sich bereits Ostwestfalen in Nordrhein-Westfalen beworben (Handelsblatt 10.1.03). In dem Bielefelder Modell sollen Verfahren für abfallrechtliche Genehmigungen vereinfacht werden, ebenso das Landesplanungsrecht. Für Baugenehmigungen soll nur noch eine Stelle die Statik prüfen. Denkmalschutz und Werbeverbote an Gebäuden sollen gelockert werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Vorschlag des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Gillo (CDU) für eine Sonderwirtschaftszone Ost setzt wiederum wie die BDA beim Arbeitsrecht an. Gillo will den Kündigungsschutz lockern, befristete Arbeitsverhältnisse verlängern und betriebliche Abweichungen vom Tarifzwang erlauben.

So gut wie alle Vorschläge zum Bürokratieabbau plädieren für weniger statistische Erhebungen bei den Unternehmen und für eine Entschlackung der zahlreichen Einzelvorschriften des Umweltrechts. Die Beschleunigung von baurechtlichen Genehmigungen und zentrale Anlaufstellen für Unternehmen sind allen Verbänden ein Anliegen. Dies wird allerdings ebenfalls häufig schon auf Landes- und Kommunal-Ebene umgesetzt.

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