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04.08.2000

13:54 Uhr

ddp Berlin. Berlins Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) begrüßt die Unterstützung aus anderen Bundesländern für eine Reform des Ladenschlussgesetzes. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp erinnerte Branoner daran, dass Berlin bereits vor einem Jahr eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht habe. Diese sieht im Kern von Montag bis Samstag eine Freigabe der Öffnungszeiten von 06.00 bis 22.00 Uhr vor. Bislang sei die Berliner Initiative jedoch von vielen Ländern "verschleppt" worden, sagte Branoner. Deshalb sei es schon "erstaunlich", dass sich andere Länder jetzt als "Protagonisten" dieser Idee darstellten.

Er könne sich persönlich auch eine völlig Freigabe der Öffnungszeiten an den genannten Tagen vorstellen, fügte der Senator hinzu. Allerdings habe sich die große Koalition in Berlin politisch auf die Zeiten in der Bundesratsinitiative geeinigt. "Mehr ist nicht machbar", sagte Branoner. Die Öffnung der Läden an Sonn- und Feiertagen stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Ausnahmen sollte es jedoch weiter geben. Branoner regte an, dass auch Behörden, Kindergärten und öffentlicher Nahverkehr ihre Öffnungs- beziehungsweise Betriebszeiten variabler gestalten. In seinem Hause sei dies bereits Praxis.

Der CDU-Politiker bestätigte, dass die Wirtschaftsminister der Länder bis Mitte September einen gemeinsamen Vorschlag zur Lockerung des Ladenschlusses vorlegen wollen. Das Projekt stehe unter Federführung der Wirtschaftsstaatssekretäre aus Berlin und Sachsen,

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