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14.01.2003

08:11 Uhr

Reform-Eckpunkte nächste Woche

Schmidt lässt Schröder ins Leere laufen

Sozialministerin Ulla Schmidt lässt sich durch den Kanzler nicht beirren. Sie bleibt bei ihrem Fahrplan für die Gesundheitsreform: Erst kommt ihr Gesetz, 2004 soll die Rürup-Reform folgen. Dabei drohen neue Beitragserhöhungen und selbst ihre eigenen Experten warnen, dass das Gesetz den Kassen keine schnelle Entlastung bringt.

Ulla Schmidt lässt sich nicht beirren. Foto: dpa

Ulla Schmidt lässt sich nicht beirren. Foto: dpa

pt BERLIN. Es klang wie eines der berühmten Basta-Worte des Kanzlers. Am vergangenen Freitag berichtete Regierungssprecher Bela Anda überraschend detailliert aus einem Gespräch zwischen Gerhard Schröder und Sozialministerin Ulla Schmidt. Der Kanzler habe sich mit der Ministerin darauf verständigt, ihre Gesundheitsreform der Ausgabenseite der Krankenkassen eng mit den Reformvorschlägen der Rürup-Kommission mit Schwerpunkt auf den Einnahmen eng zu verzahnen. Deshalb solle die Kommission ihre Vorschläge bereits im Sommer, statt wie bislang geplant, im Herbst vorlegen, sagte Anda.

Abgewatscht worden sei die Ministerin, machte es nach den überraschenden Enthüllungen die Runde. Der Kanzler wolle sie offenbar zwingen, beide Reformteile bereits dieses Jahr auf den Weg zu bringen. "Befohlen wurde gar nichts", konterte die Ministerin noch am Wochenende. Von einem Machtwort des Kanzlers könne keine Rede sein.

Wahr oder nicht. Fest steht seit Montag: Ulla Schmidt lässt sich in ihrem Kurs nicht beirren. Zwar will sie die Eckpunkte ihrer Reform nun schon spätestens nächste Woche vorstellen, also noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen Anfang Februar. Davon war vor dem Kanzler-Treffen noch nicht die Rede. Doch sie bleibt dabei: 2003 kommt ihre Reform der Leistungsseite. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag darüber entscheiden. 2004 soll die Rürup-Reform folgen.

Die vom Kanzler geforderte enge Verzahnung beider Reformteile ersetzte die Ministerin durch eine andere Sprachregelung: Sie wünsche sich eine "enge Kommunikation mit der Kommission" sagte sie. Die solle "noch mit aufnehmen, was meine Strukturreform auf den Weg bringt".

Kommissionschef Bert Rürup, der zuvor persönlich mit dem Kanzler ein höheres Reformtempo vereinbart hatte, versuchte am Montag den Konflikt herunterzuspielen, blieb aber in der Sache hart. Bis zum Sommer will er verwertbare Vorschläge vorlegen, die nach seiner Meinung noch in Schmidts Reform einfließen könnten.

Schmidt kann sich den Dissens mit Rürup und dem Kanzler leisten, weil die Koalitionsfraktionen derzeit geschlossen hinter ihr stehen. "Das Konzept der Ministerin, Wirtschaftlichkeitsreserven auf der Leistungsseite durch mehr Wettbewerbselemente zu heben, hat unsere volle Unterstützung", bekräftigte gestern die Vorsitzende des gesundheitspolitischen Arbeitskreises der SPD-Fraktion, Helga Kühn-Mengel, auf Anfrage des Handelsblatts.

Feuer und Flamme sind SPD und Grüne derzeit, wenn es darum geht, der Gesundheitslobby von Ärzten und Apothekern das Leben schwerer zu machen. Neue Belastungen für die Versicherten dagegen sind bei den Abgeordneten extrem unpopulär. Überlegungen aus dem Strategiepapier des Kanzleramts, die Eigenverantwortung der Versicherten durch Beitragsrückerstattungen und Wahltarife zu stärken, lehnten sie deshalb bei der Koalitionsklausur in der vergangenen Woche als einseitige Belastung von Kranken ab.

Genau solche Reformelemente aber will die Union zur Bedingung für ihre Mitwirkung an der Reform der Gesundheitsministerin machen. Den Unions- Gesundheitsexperten Andreas Storm (CDU) und Horst Seehofer (CSU) schwebt ein System von Grund- und Wahlleistungen vor, bei dem der heutige Leistungskatalog abgeschmolzen wird. In eine ähnliche Richtung zielen auch Rürup und der Kanzler. Außerdem soll Rürup durch eine Reform auf der Einnahmeseite mehr Geld ins System bringen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel, der neue Defizite in der Sozialversicherung schon deshalb nicht will, weil sie bei der Erfüllung des Maastricht-Kriterium zu Buch schlagen, fürchtet vor allem, dass Schmidts Reform der Leistungsstrukturen kurzfristig nichts bringen wird und drängt deshalb auf echte Einschnitte für die Versicherten.

Tatsächlich sind Schmidts Reformpläne zwar sehr ehrgeizig. Die Entmachtung der Ärztelobby durch ein System direkter Verträge zwischen Ärzten und Kassen und eine Verlagerung der ambulanten fachärztlichen Versorgung an die Krankenhäuser kommt einer Revolution der hundertjährigen Systemstrukturen gleich. Und ihr Vorhaben, den Arzneimittelhandel zu liberalisieren, läuft auf eine Abschaffung des ehrwürdigen Berufsstandes des Einzelapothekers hinaus. Doch solche Strukturänderungen werden erst in zehn Jahren zu Kostensenkungen führen, meint selbst ihr engster Berater, der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach.

Schnell wirkende Maßnahmen sind aber nicht nur wegen Eichels Haushaltsängsten dringend erforderlich. Schon warnen die Kassen angesichts nach unten revidierter Wachtumserwartungen vor weiteren Beitragserhöhungen. Sie ließen sich nur vermeiden, wenn Teile der Rürup-Reform schon dieses Jahr auf den Weg gebracht würden.

Außerdem ist das Zeitfenster für unpopuläre Reformen extrem eng. Denn schon bald werden die im Herbst 2004 anstehenden und für die SPD wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Saarland, Thüringen und Sachsen ihre Schatten werfen und vermutlich die Reformbegeisterung der Koalitionäre dämpfen.

Schließlich brennt es längst auch wieder bei anderen Zweigen der Sozialversicherung. Steigt die Zahl der Arbeitslosen über vier Millionen, droht Eichel, dass er erneut einen Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit überweisen muss. Im vergangenen Jahr schlug dies ein Loch von 5,6 Mrd. Euro in seine Kasse.

Die BA ist inzwischen die Baustelle von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Doch auch bei den Renten könnte die Beitragserhöhung auf 19,5 % nicht reichen. Gründe sind die Stagnation der Einnahmen im letzten Jahr und die nach unten revidierten Wachtumserwartungen. Immer dringender wird auch eine Reform der Pflegeversicherung, die seit Jahren ihre Reserven aufzehrt. Auch deshalb wird Schmidt ihr Motto, "erst komme ich, dann kommt Rürup", kaum durchhalten können.

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