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11.03.2003

17:44 Uhr

Reformdebatte

Merkel gegen pauschale Kürzung des Arbeitslosengeldes

Die CDU-Chefin will stattdessen eine nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelte Bezugsdauer.

dpa BERLIN. Unions-Fraktionschefin Angela Merkel hat sich gegen eine pauschale Kürzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate ausgesprochen. Merkel sagte am Dienstag vor der Fraktionssitzung, sie würde eine Lösung bevorzugen, wo nach Alter und Betriebszugehörigkeit die Bezugsdauer gestaffelt werde. Sie widersprach damit indirekt dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der sich sich zuvor für eine Höchstdauer von einem Jahr ausgesprochen hatte.

Richtig sei, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf fünf Prozent zu begrenzen, sagte Merkel. Denkbar sei auch, das Arbeitslosengeld in einem gewissen Zeitraum zunächst als Darlehen zu zahlen. Ferner könne geprüft werden, die Leistung "degressiv zu staffeln". Das würde bedeuten, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit geringer würde. Dies würde nach Merkels Worten eventuell die Bereitschaft von Arbeitslosen erhöhen, schneller wieder Arbeit anzunehmen.

Merkel forderte von der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag "Taten und Konzepte". "Der Bundeskanzler muss sich auf uns zubewegen und von den Gewerkschaften weg."

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