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07.01.2003

18:28 Uhr

Reformen

Schröder, der Wendekanzler

Nun also schaltet Schröder um und sagt, dass wir nur mit konsequenten Reformen und Verzicht auf Ansprüche die Probleme lösen können.

Die Neujahrsaussagen des Bundeskanzlers unterscheiden sich fundamental von den Prognosen und Aussagen des Regierungschefs vor den Bundestagswahlen. Ein im Vorfeld der SPD-Klausuren lanciertes Papier aus dem Kanzleramt spricht die alten Wahrheiten neu aus: Unsere größten Probleme sind Binnennachfrage und Investitionsquote. Beides sind Faktoren, deren Beeinflussung wir zu großen Teilen selbst in der Hand haben. Deutschland ist eben nicht nur ein Opfer der weltwirtschaftlichen Entwicklung!

Niemand weiß, welchen Einfluss der drohende lrak-Krieg haben wird, aber jeder sieht bereits jetzt, dass die Dynamik der amerikanischen Wirtschaft trotz eines umfassenden Konjunkturprogramms mit Steuerentlastung und hoher Verschuldung keine nachhaltige Belebung bringt. Der schwache Dollar zeigt weiterhin, dass sich die internationalen Finanzmärkte um das immer schneller wachsende Handelsdefizit der USA sorgen. Die als Folge dieser Entwicklung wachsende Exportfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft wird nur mühsam helfen, die Konjunktur anzukurbeln, weil gleichzeitig die im vergangenen Jahr überschäumenden asiatischen, europäischen und vor allem deutschen Exporte nach den USA abnehmen werden.

Nun also schaltet Gerhard Schröder kurzerhand um und sagt seinen Landsleuten, dass wir nur mit konsequenten Reformen, gleichzeitigem Verzicht auf Ansprüche an das Gemeinwesen und mehr Selbstverantwortung die Probleme über mehrere Jahre hinweg lösen können. Manches davon erinnert sehr an die Positionen von Union und FDP. Zwar ist es gewiss keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede gewesen, aber ein bisschen mehr Schweiß verlangt der Kanzler nun auf einmal schon.

Tatsache ist, dass er zulässt, dass die Arbeitspapiere aus dem Kanzleramt, die einen härteren Reformkurs ankündigen, als es das offizielle Regierungsprogramm vorsieht, in die Öffentlichkeit kommen. Gerhard Schröder testet so, was beim Bürger ankommt. Vielleicht zeigen ihm aber auch die Meinungsumfragen, dass die Bürger erkannt haben, dass sie jetzt von einer handlungsfreudigen Mannschaft, die ihnen Opfer zumutet, regiert werden möchten, anstatt mit freundlichem Trost und einer Stimmungsdiskussion immer tiefer in die sich abzeichnende Krise zu geraten.

Und auch die Opposition hat erkannt, dass die Bürger zwar der Regierung die Schuld dafür geben, dass vor den Wahlen ein geschöntes Bild gezeichnet wurde und jetzt erst die harten Realitäten auf den Tisch kommen. Aber deutlich wird auch, dass sich die Opposition einer Mitwirkung bei der Bewältigung der Strukturreformen nicht entziehen kann. Fast alle wissen jetzt, dass der Staat an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit angekommen ist. Den zu Jahresbeginn gestiegenen Steuern und Abgaben steht keine Entlastung gegenüber. Deshalb wird 2003 Schmalhans Küchenmeister sein. Welche Strukturreformen deshalb rasch in Angriff genommen werden müssen, ist unstrittig.

Der bereits umgesetzte Teil der Hartz-Vorschläge kann nur ein erster Schritt zu einer umfassenden Arbeitsmarktreform sein. Weitere Schritte in Richtung flexibler Tarifstrukturen und starker Ausrichtung des Vergütungssystems an den einzelbetrieblichen Möglichkeiten müssen folgen. Dies bestreitet außer den betroffenen Gewerkschaften niemand mehr.

Dass die öffentlichen Finanzen völlig in Unordnung geraten sind und im Hinblick auf Steuerlast und die öffentliche Verschuldung auch nicht durch Einnahmeverbesserungen in Ordnung gebracht werden können, ist ebenfalls unstrittig. Wenn die Investitionsquote der öffentlichen Hand nicht mit weiteren konjunkturschädigenden Folgen verkürzt werden soll, müssen endlich eine radikale Ausgabenkürzung bei Subventionen und die Verminderung des Personals im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen angegangen werden.

Auch wenn der Streit um den richtigen Weg unter den Sachverständigen der Rürup-Kommission gerade erst begonnen hat, weiß jeder, dass es eigentlich nur darum geht, wie viel persönliche Belastung den Versicherten im Renten- und Gesundheitsbereich zugemutet werden kann.

Gut ist auch ein erster Schritt in Richtung Entbürokratisierung, die vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen angekündigt ist. Da wird sich rasch zeigen, dass in zügigen Schritten die Entbürokratisierung fortgesetzt werden muss, um mehr Freiräume für die Gründung und Eigenkapitalverbesserung selbstständiger Unternehmer zu schaffen.

Gerhard Schröder wird es bei all dem nicht stören, dass er in weiten Bereichen eher das Wahlkonzept der Union verfolgt als das der eigenen Partei. Vielleicht nimmt er sich - wie schon einmal - seinen Kollegen Tony Blair zum Vorbild. Dieser setzt um, was die Fachleute zur Lösung der Probleme in den europäischen Volkswirtschaften vorschlagen. Auch Schröder hat einmal gesagt: "Es gibt keine rechte oder linke Wirtschaftspolitik, sondern nur eine richtige." Daran sollte sich der Kanzler erinnern. Auch die Regierungschefs in Italien und Spanien nehmen Widerstände in Kauf, um Reformen rascher voranzubringen. Und auch die zögernden Konservativen in Frankreich werden folgen.

Wenn Gerhard Schröder die sachlich richtige Politik sowohl gegen die Widerstände in den eigenen Reihen als auch gegen die Gewerkschaften durchsetzt, ist er auf dem richtigen Weg. So kann er auch die CDU zur Mitarbeit auffordern, denn diese wird sich den notwendigen Strukturveränderungen nicht verschließen.

Jetzt brauchen das Land und seine Bürger unpopuläre Entscheidungen und Allianzen für deren Durchsetzung.

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