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29.01.2003

08:53 Uhr

Reformen sollen voran getrieben werden

Clement und Merz wollen zusammenarbeiten

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und sein Unions-Widersacher Friedrich Merz (CDU) wollen nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen am Sonntag gemeinsam Reformen vorantreiben.

Reuters BERLIN. "Das ist schlichtweg die Macht des Faktischen", sagte Clement bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch in Berlin, schloss aber eine große Koalition aus. In einem "Stern"-Streitgespräch betonten Clement und Merz, die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat erzwängen die Zusammenarbeit. "Wir brauchen jetzt ein gutes Wegstück an Gemeinsamkeiten", sagte Clement. Merz ergänzte in der ARD: "Wenn der Bundeswirtschaftsminister das tut, was er für richtig hält, dann gibt es keinen Grund, ihm im Bundesrat nicht zuzustimmen."

Clement fordert umfassenden Umbau

Clement forderte einen tief greifenden Reformprozess. Deutschland brauche einen Umbau, "der weiter geht, als viele wahrhaben wollen". Die Erneuerung werde nicht schmerzfrei sein, fügte Clement in dem "Stern"-Gespräch hinzu. Sozialreformen seien von den großen Parteien häufig gemeinsam betrieben worden. "Und zwar aus guten Gründen, weil irgendwann doch der andere wieder an die Regierung kommt." Merz sagte, er gehöre nicht zu denen, die im Bundesrat eine Blockadepolitik nach dem Vorbild des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine betrieben. Man wolle aber so viel wie möglich die Handschrift der Union durchsetzen. Wenn man nicht zu Lösungen komme, die auch mit unangenehmen Wahrheiten verbunden seien, "dann wird die Wohlstandsillusion dieses Landes genauso platzen wie die Blase am Neuen Markt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union.

Merz warf der Regierung Konzeptionslosigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Es sei ein Armutszeugnis, wenn die rot-grüne Koalition sich jetzt nach vier Jahren aus der Umklammerung der Gewerkschaften lösen wolle und sage, "jetzt warten wir auf die Union, um Reformen zu machen". Die entscheidende Frage sei, ob die Koalition die Kraft zu Reformen habe, zumal 196 der 251 SPD-Bundestagsabgeordneten Mitglieder in DGB-Gewerkschaften seien.

Merz ergänzte vor Journalisten, er werde der Bundesregierung nicht die Reformarbeit abnehmen. "Der erste Schritt muss von der Bundesregierung getan werden." Die Union könne im Bundesrat Vetos einlegen, habe aber dort keine gestaltende Funktion.

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich dafür aus, Reformvorhaben gemeinsam mit der SPD voranzubringen. Es gebe bei der SPD viele richtige Erkenntnisse. Allerdings seien die Sozialdemokraten und Clement nicht in der Lage, diese umzusetzen, sagte Koch im Inforadio Berlin-Brandenburg.

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