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11.03.2003

08:15 Uhr

Reformmodell für Gewerbesteuer wird überarbeitet

Neuer Freibetrag für kleinere Unternehmen

Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, ihr Reformmodell für die Gewerbesteuer etwas zu verändern. Danach bleibt es zwar bei der Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf die Freiberufler. Zudem soll die Bemessungsgrundlage weiterhin durch eine stärkere Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasinggebühren erweitert werden.

asr/uhl DÜSSELDORF/BERLIN. Doch um die "belastenden Wirkungen" dieser ertragsunabhängigen Hinzurechnungen vor allem für Existenzgründer und kleinere Unternehmen zu mildern, planen das Bundesland und die Kommunen jetzt einen Freibetrag von rund 25 000 Euro.

Im Kanzleramt und im Bundesfinanzministerium wird allerdings nach wie vor die Einführung einer neuen Kommunalsteuer bevorzugt. Danach würden ertragsunabhängige Bestandteile aus der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ganz gestrichen. Die Gewerbesteuer würde so zu einer reinen Gewinnsteuer. In Koalitionskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März eine solche Reform ankündigt.

Die Wirtschaftsverbände lehnen auch den überarbeiteten Vorschlag von NRW und Kommunen ab. Denn die Berechnungen der Gemeindefinanzreformkommission hätten gezeigt, dass vor allem Einzelfirmen und Personengesellschaften mit Gewinnen zwischen 25 000 und 75 000 Euro unabhängig von der Hinzurechnung erhebliche Mehrbelastungen hinzunehmen hätten. "Das nützt auch ein neuerFreibetrag für die Hinzurechnungen nichts", betonte der Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Beim NRW-Modell wäre nach den Berechnungen der Kommission mit Mehreinnahmen von insgesamt 389 Mill. Euro zu rechnen. Davon würden der Bund 169, die Länder 158 und die Kommunen 62 Mill. Euro erhalten. Dagegen würde das BDI-Modell, das die Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge zur Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen will, zu Steuerausfällen von insgesamt 1,2 Mrd. Euro führen. Allerdings wären die Folgen für die Gebietskörperschaften sehr unterschiedlich. Während der Bund mit Mehreinnahmen von 1,6 Mrd. Euro rechnen könnte, müssten die Länder Einbußen von 2,8 Mrd. Euro hinnehmen. Die Ausfälle der Kommunen wären mit insgesamt 8 Mill. Euro gering. Dennoch könnte es bei einzelnen Kommunen zu größeren Verschiebungen kommen. Konkrete Ergebnisse sollen Ende Mai vorliegen. Ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums unterstrich, dass das BDI-Modell den Trend, dass Kapitalgesellschaften immer weniger zum Steueraufkommen beitragen, noch verstärke. Im Gegenzug müssten Arbeitnehmer noch mehr Steuern zahlen.

Quelle: Handelsblatt

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