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24.03.2003

14:47 Uhr

Reformpaket soll Beitragssatz auf 10,7 Prozent senken

Rürup-Kommission prüft drastisch höhere Tabaksteuer

Die Tabaksteuer wird jede Schachtel Zigaretten um einen Euro verteuern, wenn Vorschläge umgesetzt werden, die jetzt in der Rürup-Komission auf den Tisch gelegt wurden. Dies könnte ein Beitrag zur Senkung der Kosten des Gesundheitswesens werden.

HB/dpa BERLIN. Die Rürup-Kommission prüft angeblich ein 36 Milliarden Euro umfassendes Reformpaket für das Gesundheitswesen. Es soll den Beitragssatz von heute 14,4 auf bis zu 10,7 Prozent senken, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Montag).

Mit dem Geld aus der Tabaksteuer sollen so genannte versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschafts- und Sterbegeld finanziert werden. Frei verkäufliche Arzneien sollen Kassenpatienten laut Zeitung künftig vollständig selbst bezahlen.

Das Konzept, das von dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach stammt, sieht eine Radikalreform der Krankenversicherung vor. Diese soll zu einer "Bürgerversicherung" ausgebaut werden. Anders als bisher würden so auch Besserverdienende und Beamte in das Solidarsystem einbezogen und müssten sich bei den gesetzlichen Kassen versichern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Außerdem sollen Versicherte auch auf Miet- und Zinseinkünfte Kassenbeiträge zahlen. Das Konzept ist allerdings noch nicht in der Rürup-Kommission abgestimmt. Lauterbach, der als enger Berater von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) gilt, hat laut Zeitung seine Ideen in der Kommission bisher nur vorgetragen. Unklar sei, ob das Konzept bei den Experten eine Mehrheit findet. Kommissionschef Bert Rürup setze weiter auf den Umstieg auf ein Kopfprämien-System. Die Expertenrunde werde wahrscheinlich im April über die beiden Modelle entscheiden.

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