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29.04.2003

09:07 Uhr

Reformstau lässt Firmen flüchten

Infineon, Epcos – wer ist der Nächste?

Infineon und Epcos überlegen öffentlich, ob sie ihren Sitz ins Ausland verlegen sollen. Auch die Oetker-Gruppe überprüft ihre Investitionen in Deutschland. Verbände und Politik sind alarmiert.

Grafik: Handelsblatt.com

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fmd/ire/jojo DÜSSELDORF. Ulrich Schumacher macht Ernst: Gestern hat der Chef des Chip-Herstellers Infineon seinem Aufsichtsrat Pläne für eine Verlagerung der Konzernzentrale ins Ausland vorgelegt. Die Führungsspitze des zweitgrößten europäischen Halbleiter-Herstellers erwägt in die Schweiz zu ziehen. Einen Beschluss hat das Unternehmen noch nicht gefällt.

Infineon wäre nicht der erste Chiphersteller, der seine Zentrale in die Schweiz verlegt: Das italienisch- französische Gemeinschaftsunternehmen ST Microelectronics - weltweit die Nummer vier der Branche - hat seinen Sitz seit Jahren in Genf. Ziel von Infineon ist es, durch die Verlagerung weniger Steuern zu zahlen. Bis zu 300 Mitarbeiter wären betroffen. Ähnliche Umzugspläne hat auch die Münchener Epcos AG, wie Infineon eine ehemalige Siemens - Tochter.

Die IG Metall in Bayern kündigte gestern Widerstand gegen die Umzugspläne an. "Damit wird ein falsches Zeichen gesetzt", sagte Gewerkschaftssekretär Michael Leppek. "Deutschland ist nach wie vor ein guter Standort." Sollte Infineon seine Zentrale tatsächlich verlagern, müsste das Unternehmen die Zuschüsse zurückzahlen, die der Konzern vom Staat erhalten habe. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat nach eigenen Angaben Entwicklungsprojekte von Infineon mit einem dreistelligen Millionenbetrag gefördert.

Der Trend zum Auswandern - selbst familiengeführte Unternehmen spüren ihn. "Angesichts der politischen Rahmenbedingungen - und der wenig attraktiven Voraussetzungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen - müssen wir uns fragen, ob wir den Standort Deutschland bei unseren Investitionen künftig weiter bevorzugen werden," sagt August Oetker, Konzernchef der Bielefelder Oetker-Gruppe. Die Oetker- Nahrungsmittelsparte hatte ihre Investitionen im Inland im Jahr 2002 noch um 27,4 % gegenüber dem Vorjahr auf 39 Mill. Euro gesteigert. Doch die Investitionsbereitschaft im Inland steht vom Jahr 2004 an derzeit zur Disposition.

"Das Misstrauen gegenüber der deutschen Politik führt dazu, dass viele Familienunternehmen vor allem ihre ausländischen Betriebsstätten stärken", berichtet der Stuttgarter Unternehmensberater Brun-Hagen Hennerkes. Gerade aus dem Mittelstand kommen aber auch abwiegelnde Stimmen. "Wir sind hier heimisch, unsere Firmenkultur lässt sich nicht an einem beliebigen anderen Ort duplizieren, und wir fühlen uns verantwortlich für unsere Mitarbeiter in Emmerich", sagt zum Beispiel Tobias Bachmüller, geschäftsführender Gesellschafter des niederrheinischen Süßwarenherstellers Katjes Fassin GmbH & Co KG.

Dennoch schrillen in Politik und Verbänden die Alarmglocken. "Neu ist, dass sich der Vorstandsvorsitzende eines Dax-Unternehmens so offen dazu bekennt, ins Ausland zu gehen", sagte Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, dem Handelsblatt. "Vielleicht weckt das die Reformverhinderer noch auf." Die Kakofonie in Steuerfragen, die die Bundesregierung seit der Bundestagswahl an den Tag gelegt habe, dauere an. Zudem habe der Binnenmarkt zu einer größeren Transparenz in Europa geführt. Damit sei die Reformunfähigkeit in Deutschland offenkundig geworden. "Keiner glaubt daran, dass die Reformagenda 2010 umgesetzt wird", sagt der BDI-Hauptgeschäftsführer. Die Debatte um die Verlegung der Infineon-Konzernzentrale dürfte nicht ohne Auswirkungen auf Direktinvestitionen von Auslandsinvestoren bleiben. "Es wird immer schwieriger, den Investitionsstandort Deutschland zu vermarkten", bestätigt von Wartenberg.

"Die Ankündigung von Infineon hat mich wie ein Schlag getroffen", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Erich Fritz. "Wir haben Jahre vertan, unsere Rahmenbedingungen zu verbessern. Offensichtlich werden die Signale, die die Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010 aussendet, überhaupt nicht mehr ernst genommen", wettert der Politiker. Sein Kollege Klaus Brandner, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, versucht dagegen, die Wogen zu glätten. Standortentscheidungen sollten nicht allein an der Steuergesetzgebung ausgerichtet werden, meint er. Zudem sei Deutschland dabei, die Belastungen durch Steuern und Lohnnebenkosten zu senken.

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