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02.05.2003

13:48 Uhr

Regelung bleibt bestehen

Regierung: Zuschläge bleiben steuerbegünstigt

Die Bundesregierung plant nach Angaben des Finanzministeriums derzeit keine Änderungen bei den Steuerbegünstigungen für Feiertags- und Nachtzuschläge. Auch neuen Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer erteilte das Ministerium eine Absage.

Reuters BERLIN. "Es gibt keine Pläne innerhalb der Bundesregierung, an der geltenden Regelung, was die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge anbelangt, etwas zu ändern", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag auf die Frage nach entsprechenden Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD). "Die Zuschläge werden von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt", erklärte der Sprecher. Steinbrück stellte klar, er habe sich hier bislang nicht auf einen konkreten Vorschlag festgelegt. Zuvor hatte er in einen Zeitungsinterview auf die Frage, ob auch die genannten Zuschläge geprüft werden sollten, gesagt, es stünden alle Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand.

Der Sprecher des Finanzministeriums bekräftigte, der Abbau von Subventionen wie auch von Steuervergünstigungen stehe weiter auf der Agenda der Bundesregierung. Dies werde sich bei der Erstellung des Haushalts 2004 niederschlagen. Dabei werde es nach Auffassung des Ministeriums nicht um lineare Kürzungen gehen, sondern um Einzelfallprüfungen. Für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, die der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt gefordert hatte, gebe es im Ministerium keine Pläne.

Steinbrück: Noch keine Festlegungen

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Steinbrück sagte, der Ministerpräsident habe noch keinerlei Vorfestlegungen für sein Ziel des Subventionsabbaus getroffen. In einem Interview der "Berliner Zeitung" hatte Steinbrück gesagt: "Wir müssen den gesamten Katalog direkter Finanzhilfen und steuerlicher Subventionen durchgehen." Der Regierungschef hatte gemeinsam mit seinem hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) in einem Kompromisskonzept im Steuerstreit zwischen Regierung und Opposition das Ziel formuliert, die öffentlichen Subventionen in drei Jahren um zehn Prozent zu senken. Arbeitsgruppen sollen nun mit der Arbeit an entsprechenden Vorschlägen beginnen.

In dem Zeitungsinterview hatte Steinbrück gesagt, das Volumen der Finanzhilfen und Steuersubventionen betrage insgesamt 140 bis 150 Mrd. ?. Darunter seien auch steuerfreie Zuschläge. Bevor nicht alles geprüft sei, "hüte ich mich vor Tabuisierungen ebenso wie vor großsprecherischen Ankündigungen", sagte er.

Verdi gegen Besteuerung von Zuschlägen

Die SPD hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge ausgesprochen. Auch im Bundestagswahlkampf im Sommer vorigen Jahres hatte das Thema eine Rolle gespielt. So hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seinem damaligen Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) vorgeworfen, die Steuerfreiheit der Zuschläge nach einem Wahlsieg aufheben zu wollen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wandte sich erneut entschieden gegen eine Abschaffung dieser Steuerbegünstigungen. "Jetzt scheinen einige SPD-Spitzenpolitiker jede Scham zu verlieren, wenn sie an das Portemonnaie der Arbeitnehmer gehen wollen", erklärte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke.

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