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24.01.2003

08:27 Uhr

Regierung diskutiert Aufstockung der Anteile

Russischer Staat will Mehrheit bei Gazprom

Ausländer können Anteile an Gazprom bald direkt über russische Börsen kaufen. Zunächst aber will sich der Staat mit einer Mehrheitsbeteiligung die Kontrolle über den Gasgiganten sichern.

mbr MOSKAU. Die von Russlands Regierung fest zugesagte Reform des russischen Gasmonopolisten Gazprom verzögert sich immer weiter. Bevor der Kreml den Erdgasmarktes in dem Riesenreich öffnet, will er jetzt offenbar erst seinen Anteil am weltgrößten Gaskonzern von derzeit 38,4 % auf 51 % aufstocken. Im April soll der Gazprom - Aufsichtsrat nach einem Bericht des Moskauer Wirtschaftsblattes "Wedomosti" über einen Transfer von Aktien des Konzerns an den Staat beraten.

Bereits im Dezember aber hätte das Kabinett eine Gasmarkt-Reform verabschieden sollen, die auch anderen russischen Gasförderern - allen voran den Ölkonzernen, die auch Gas finden - Zugang zu den Pipelines ermöglichen sollte. Zum anderen sollte es Ausländern erlaubt werden, Gazprom-Aktien auch an russischen Börsen zu kaufen. Bisher können Ausländer Gazprom-Papiere nur als so genannte American Deposit Receipts (ADR) kaufen, die zwar wie Aktien gehandelt werden, aber erheblich teurer sind als die an Moskaus Börsen gehandelten Aktien.

Seit 1995 ist der Anteil ausländischer Aktionäre an Gazprom von damals 0,83 % auf inzwischen 11,5 % gestiegen. Im Parlament sind die meisten Abgeordneten ganz entschieden dagegen, Ausländern die Möglichkeit zu geben, eine Mehrheit an Gazprom zu erwerben.

Diese dann theoretische Möglichkeit will der Kreml offenbar erst dann zulassen, wenn sich der Staat mit einer Mehrheitsbeteiligung bereits die Kontrolle über den Gasgiganten gesichert hat. Zur Aufstockung des Staatsanteils wird nach einem Plan des russischen Rechnungshofes darüber nachgedacht, den Gasriesen für gewährte Steuervorteile nachträglich mit seinen Aktien zahlen zu lassen.

Der hoch verschuldete Energiekonzern hat Steuerrückstände in Höhe von rund 2,3 Mrd. $ gegenüber den Behörden. Zudem hatte die Regierung den 3,2 Mrd. $ teuren Bau einer Gaspipeline durch das Schwarze Meer in die Türkei ("Blue stream") mit Steuerbefreiungen von mehr als 1 Mrd. $ subventioniert. Gazprom nutze außerdem illegal Steuervorteile in Höhe von 1,3 Mrd. Rubel (umgerechnet 41,3 Mill. $), empört sich Wladimir Panskow vom Rechnungshof: "Dafür muss der Staat doch eine Kompensation von Gazprom bekommen."

Moskauer Medien berichten unter Berufung auf ranghohe Beamte oder Mitglieder der Gazprom-Führung aber auch von anderen Möglichkeiten, wie der Staat die Mehrheit bei Gazprom übernehmen könnte: Zum Beispiel könnte die Regierung die Gazprom - Kredite im Ausland zu staatlichen Auslandsschulden erklären und von dem Konzern dafür mit Aktien entlohnt werden. Oder der Gasriese Gazprom könnte mit dem einzigen verbliebenen staatlichen Ölkonzern, Rosneft, fusioniert werden. Der Staat würde durch diese Transaktion die Mehrheit an dem neuen Konzern halten.

Dass in der Regierung darüber diskutiert wird, wie der Staat die Gazprom - Mehrheit bekommen kann, bestätigt Vize-Wirtschaftsminister Andrej Scharanow: Das sei angesichts der Bedeutung Gazproms für die russische Volkswirtschaft vor einer Liberalisierung des russischen Gasmarktes logisch.

Unter Moskauer Analysten und Aktionären von Gazprom sorgen die Regierungs-Gedankenspiele hingegen für erhebliche Verwirrung: "Die Idee des Rechnungshofs ist, milde formuliert, legal höchst zweifelhaft", meint der Research-Chef des Brokerhauses Vereinte Finanzgruppe (UFG), Stephen O?Sullivan. Nachzuvollziehen ist der Regierungswunsch ebenfalls nur schwer.

Denn zwar verfügt der russische Staat direkt nur über 38,4 % der Gazprom-Aktien, doch hält das Unternehmen selbst über Tochtergesellschaften weitere 11,3 bis 20 %. Dazu sind laut "Wedomosti" 4,5 % in Händen der Auslandstochter Gazprom Finance B.V. Die deutsche Ruhrgas AG besitzt über eine Gazprom-Tochter 5,3 % an dem Gasförderer.

Schon jetzt stellen Vertreter des Staates und des Unternehmens selbst die deutliche Mehrheit im Gazprom-Aufsichtsrat. Und Gazprom-Chef Alexej Miller ist unter Präsident Wladimir Putin als langjähriger Weggefährte des Kremlherrn eingesetzt worden. "Offenbar hat die Regierung Angst, dass sich das Gazprom-Management - wie früher schon - verselbständigt und will den Konzern an die enge Leine legen", so ein Gazprom-Aktionärsvertreter. "Oder der Kreml fürchtet, dass sich bestimmte russische Oligarchen bei Gazprom einkaufen und das Unternehmen übernehmen. Andere Erklärungen für die Aktien-Aufstockungspläne sehe ich nicht."

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