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16.07.2000

15:23 Uhr

Regierung offenbar zu Nachbesserungen für Familien bereit

Union droht bei Einbeziehung der PDS mit Ende der Rentengespräche

Nach ihrer Schlappe bei der Steuerreform hat die Union mit einem Abbruch der Verhandlungen über einen Rentenkonsens gedroht.

afp BERLIN. Nach ihrer Schlappe bei der Steuerreform hat die Union mit einem Abbruch der Verhandlungen über einen Rentenkonsens gedroht. Führende Unionspolitiker begründeten dies mit der Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die PDS, sie künftig in die Konsensgespräche einzubeziehen. "Die Union wird mit der PDS nicht an einem Tisch über eines der wichtigsten Vorhaben unseres Landes verhandeln", sagte dazu die Fraktionsvize der Union im Bundestag, Maria Böhmer, der "Welt am Sonntag". Gegen einen Abbruch der Rentengespräche wandte sich dagegen Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU). Unterdessen berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel", die Regierung wolle für die Förderung der geplanten privaten Zusatzvorsorge drei Milliarden Mark mehr locker machen als bislang geplant.



Schröder hatte der PDS in den Verhandlungen über die Zustimmung der SPD/PDS-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zur Steuerreform zugesagt, sie künftig an Konsensrunden zu beteiligen. CDU-Vize Christian Wulff warf Schröder in der "WamS" vor, sich mit "diesem ungeheuerlichen Angebot an die PDS" über getroffene Absprachen hinwegzusetzen. Dies zeige, dass der Kanzler an einem Konsens zwischen den demokratischen Parteien kein Interesse habe. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf im selben Blatt Schröder vor, die Rentner "an die PDS zu verkaufen".



Die Union hatte allerdings bereits am Rentengespräch am vergangenen Mittwoch nicht teilgenommen, weil sie mit der Antwort Schröders auf ein Schreiben der Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, nicht zufrieden war. Schröder müsse vor neuen Gesprächen "zu den uns wichtigen Eckpunkten Klarheit herstellen", bekräftigte dazu Wulff. Dabei geht es unter anderem um eine besondere Förderung für Familien bei der privaten Zusatzvorsorge. Diese Kinderkomponente könnte allerdings laut "Spiegel" mit den zusätzlichen Milliarden finanziert werden, die Eichel zur Verfügung stellen wolle.



Vogel sagte im ZDF, ungeachtet seiner Kritik am Vorgehen der Regierung bei der Steuerreform sei er dafür, bei der Rente mit der Bundesregierung weiterzuarbeiten. "Ich bin kein Mann zerschnittener Tischtücher", sagte der Ministerpräsident. Vielmehr sei er nach wie vor der Ansicht, dass die Rentenreform gemeinsam beschlossen werden müsse. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte im Sender berlin aktuell 93,6 die Erwartung, dass die Union nach der Sommerpause wieder "kommen und mitsprechen wird". Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zeigte sich aber erneut auch zu einem rot-grünen Alleingang bereit: "Wir werden die Reform machen, ob mit oder ohne die Union", betonte er in berlin aktuell 93,6.



Vor einer neuen Einladung an die Union will Riester während des Sommers zunächst mit Gewerkschaften und Sozialverbänden sprechen, die massive Proteste gegen die Reformpläne der Regierung angekündigt haben. Gegen Zugeständnisse an die Gewerkschaften wandte sich die Grünen-Rentenexpertin Katrin Göring-Eckardt. Weder die geforderte flächendeckende Betriebsrente noch höhere Beitragssätze seien aus ihrer Sicht akzeptabel, sagte sie der "Frankfurter Rundschau" vom Montag.



Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Jürgen Koppelin, kündigte an, seine Partei wolle weiter an den Rentengesprächen teilnehmen. Koppelin erklärte in Berlin, die FDP setze weiter "auf die Kraft der Argumente und nicht auf eine "alles oder nichts"-Politik.

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