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07.01.2001

18:58 Uhr

Regierung streitet über Einbeziehung des Wohneigentums in den Förderkatalog der zusätzlichen Altersvorsorge

Rot-Grün baut Riesters Rentenreform um

VonHEINZ SCHMITZ

Nachgefragt: Christian Wulff zur Rentenreform

BERLIN. Die rot-grüne Koalition nimmt in dieser Woche einen neuen Anlauf zur Rentenreform. Vor Weihnachten hatten die Koalitionsfraktionen wichtige Teile des Entwurfs von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) verworfen. Jetzt muss Riester zusammen mit seinem Kollegen, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), nachbessern. Auch die Förderung der Zusatzvorsorge, die Eichel vorbereitet, wird überarbeitet.

Kern des sozialrechtlichen Teils der Rentenreform ist eine neue Formel zur Berechnung der jährlichen Rentenanpassungen. Nach Riesters Konzept sollen sich diese bereits von diesem Jahr an wieder grundsätzlich nach der Entwicklung der Löhne im Jahr zuvor richten. In den nächsten Jahren soll es davon einen Abschlag entsprechend den Beiträgen geben, die die Arbeitnehmer für die zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge aufbringen sollen.

Umstritten ist zwischen SPD und Grünen, ob dieser Abschlag bereits im Wahljahr 2002 greift oder erst ab 2003, wie es die Sozialdemokraten favorisiert hatten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, die die Rentenpolitik der SPD koordiniert, brachte als Kompromiss einen Abschlag von 0,3 Prozentpunkten ins Gespräch. Riester hatte einen jährlichen Abschlag von 0,5 Prozentpunkten vorgesehen.

Weniger Einsparungen bei Witwen und Rentnern

Vom Tisch ist Riesters Ausgleichsfaktor, nach dem das Rentenniveau der jüngeren Versicherten stärker abgesenkt worden wäre als das der älteren. Die SPD will sich bei den Rentenanpassungen nun nach dem Plan des Geschäftsführers des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, richten. Er hat vorgeschlagen, ab 2011 die Lohnerhöhungen nur zu 75 % an die Rentner weiterzugeben. Dies hätte nach Rulands Rechnung den gleichen Spareffekt wie Riesters Kürzungsfaktor. Die SPD will aber 90 % der Lohnsteigerungen an die Rentner weitergeben.

Gekippt werden auch Riesters Sparpläne bei den Witwenrenten. Der Minister wollte den Freibetrag für das Einkommen des Hinterbliebenen bei 1 283 DM monatlich zuzüglich 272 DM je Kind einfrieren. Nun will die SPD den Freibetrag zumindest zehn Jahre weiter entsprechend der Lohnentwicklung dynamisieren. Bereits verabschiedet wurde im Bundestag die Neuregelung der Erwerbsunfähigkeitsrenten, durch die es gegenüber der Regelung, die Union und FDP verabschiedet hatten, ebenfalls zu zusätzlichen Aufwendungen kommt. Dennoch hält die Koalition an dem Ziel fest, den Beitragssatz von derzeit 19,1 % bis zum Jahr 2020 unter 20 % und bis zum Jahr 2030 bei 22 % zu halten.

Veränderungen wird es auch bei der neuen Förderung der Zusatzvorsorge geben. So sollen Arbeitnehmer ab 2002 Beiträge von bis zu einem Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung als Sonderausgabe von der Steuer absetzen können. Dies sind im Jahr 2002 voraussichtlich gut 1 050 DM im Westen, rund 890 DM im Osten. Der steuerlich abzugsfähige Zusatzbeitrag steigt dann schrittweise alle zwei Jahre um einen Prozentpunkt bis auf vier Prozent im Jahr 2008. Bisher sollte die Höhe der steuerlichen Abzugsfähigkeit vom individuellen Einkommen abhängen. Alternativ zur steuerlichen Absetzbarkeit ist eine Grund- und eine Kinderzulage vorgesehen, wenn dies für den einzelnen Arbeitnehmer günstiger ist.

Um die Finanzämter von Millionen von Einzelprüfungen zu entlasten, will Eichel nun eine Zertifizierungsstelle beim Bonner Bundesamt der Finanzen einrichten, die prüft, ob eine Anlage die vorgegebenen elf Kriterien erfüllt und damit förderfähig ist. Neu aufgenommen in den Gesetzentwurf werden Pensionsfonds als zusätzlicher Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge. Der Anspruch der Arbeitnehmer, Arbeitsentgelt in Beiträge zur zusätzlichen Altersvorsorge umzuwandeln, wird eingeschränkt. In Betrieben mit Tarifbindung gilt dafür ein Tarifvorbehalt. Bisherige Möglichkeiten, eine zusätzliche Altersvorsorge aus Anlagen aufzubauen, für die keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, sollen bis Ende 2008 in einem Volumen von bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze, also von gut 4 000 DM jährlich, erhalten bleiben.

Streit gibt es innerhalb der Bundesregierung über die Einbeziehung des Wohneigentums in die zusätzliche Altersvorsorge. Das Bundesbauministerium hat ein Modell entwickelt, nach dem Mittel, die im Rahmen der geförderten Zusatzvorsorge angespart werden, zur Bildung von Wohneigentum ausgezahlt werden können.

BfA fordert zügige Verabschiedung

Bedenken Eichels, dadurch würden die Förderkriterien und die Besteuerung der Zusatzrenten ausgehöhlt, weist Bau-Staatssekretär Achim Großmann (SPD) zurück. Nach seinem Plan sollen Mittel der Zusatzvorsorge, die zur Bildung von Wohneigentum vorzeitig ausgezahlt werden, mit dem halben Steuersatz belegt werden. Durch eine Eintragung im Grundbuch solle sichergestellt werden, dass die Mittel wieder zur Altersvorsorge angelegt werden, falls das Wohneigentum veräußert wird, so Großmann. Damit seien die Bedenken des Finanzministeriums aber nicht ausgeräumt, erklärte eine Sprecherin Eichels dem Handelsblatt. Zusätzlicher Streit droht mit den Grünen. Sie wollen auch Abfindungen an Arbeitnehmer bis zu 100 000 DM steuerfrei stellen. Außen vor bleibt in dem Gesetzentwurf die generelle Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte. Hier will die Koalition eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, die in diesem Frühjahr erwartet wird. Eichel hat dazu aber bereits ein Konzept in der Schublade.

Die überarbeiteten Rentenpläne sollen zu Beginn der Woche zwischen Eichel und Riester abgestimmt und dann in Klausurtagungen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen abgesegnet werden. Die Koalition will das Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, am 26. Januar im Bundestag verabschieden. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat eine Verabschiedung bis Ende März angemahnt, damit die Renten Mitte 2001 nach der neuen Regelung um 2,1 % angehoben werden könnten. Nach geltendem Recht würden die Renten sonst nur entsprechend der Inflationsrate im Vorjahr steigen.

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