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01.05.2003

16:40 Uhr

Regierung unzufrieden mit IRA

Nordirland-Wahl erneut verschoben

Aus Unzufriedenheit mit den Zugeständnissen der IRA hat die britische Regierung die nordirische Regionalwahl erneut verschoben. Die für den 29. Mai geplante Wahl soll nun erst im Herbst stattfinden.

HB/dpa LONDON. Grund dafür sei ein "Mangel an Klarheit" darüber, ob die pro-irische Untergrundorganisation IRA der Gewalt für immer abgeschworen habe, sagte der britische Nordirland-Minister Paul Murphy am Donnerstag im Unterhaus in London.

Premierminister Tony Blair sagte, die bisherigen Zusicherungen der IRA seien "zu vage" und reichten für einen Durchbruch nicht aus. "Es geht nicht um ein Spiel mit Worten", sagte er. "Es geht nicht um eine schrecklich komplizierte Situation." Die IRA müsse sich nur endlich klar ausdrücken und eindeutige Antworten auf eindeutige Fragen geben. Die Wahlen waren bereits vom 1. auf den 29. Mai verschoben worden.

Der Präsident der IRA-nahen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, warf der Regierung vor, "arrogant" auf die jüngste Erklärung der IRA und seine anschließende Erläuterung dazu reagiert zu haben. Die IRA werde sich ihre Formulierungen niemals von der britischen Regierung oder den nordirischen Protestanten diktieren lassen. Die Organisation habe klar und deutlich gesagt, dass sie nichts tun werde, um das nordirische Friedensabkommen vom Karfreitag 1998 zu untergraben.

Was Blair aber noch vermisst, ist eine klare Verpflichtung der IRA zur Einstellung jeder paramilitärischen Aktivität. Unter anderem würde dies das Ende der Bestrafung angeblicher Verräter und anderer unliebsamer Personen durch Prügel oder Schüsse bedeuten. Die britische Regierung hatte im vergangenen Oktober die nordirische Autonomie aufgehoben, um ein Auseinanderbrechen der überkonfessionellen Regionalregierung zu verhindern. Die größte protestantische Partei UUP will nun erst wieder mit Sinn Fein zusammen regieren, wenn sich die IRA entwaffnet oder besser noch aufgelöst hat.

Hätte Blair die Wahl nicht verschoben, hätte dies nach Einschätzung britischer Medien zum Sturz des UUP-Chefs und Friedensnobelpreisträgers David Trimble führen können. In seiner Partei hätte dann möglicherweise der Hardliner-Flügel die Macht übernommen, was den Friedensprozess noch weiter erschwert hätte. Sinn Fein will dagegen unbedingt, dass die Wahl möglichst schnell stattfindet. Erstens sieht die Partei das Regionalparlament als ersten Schritt zu einem vereinigten Irland, und zweitens würde Sinn Fein den Umfragen zufolge bei der Wahl zur größten Partei im katholischen, pro-irischen Lager aufsteigen.

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