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06.02.2002

12:37 Uhr

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Regierung will Reform der Unternehmensführung

Die Bundesregierung will für mehr Transparenz in der Unternehmensführung sorgen und die Kontrollfunktion der Aufsichtsräte stärken.

rtr BERLIN. Einen entsprechenden Entwurf des Justizministeriums für das so genannte Transparenz- und Publizitätsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett nach Angaben eines Regierungssprechers am Mittwoch. Geplant ist dem Entwurf zufolge unter anderem, dass der Aufsichtsrat vom Vorstand umfassender in grundlegenden Unternehmensentscheidungen eingebunden werden soll. Die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten soll betont und die Strafen bei Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen im Falle von Börsenfirmen verschärft werden. Firmenvorstände sollen sich freiwillig zur Einhaltung eines noch auszuarbeitenden Verhaltenskodexes bekennen.

Ziel des geplanten Gesetzes ist es, Defizite im deutschen System der Unternehmensführung abzubauen, deren Kontrolle zu verbessern und das deutsche Unternehmensrecht internationalen Entwicklungen anzupassen. Dabei stellt das Gesetzesvorhaben einen Ausschnitt umfassender Bemühungen der Bundesregierung dar, Regeln und Verhaltensmaßstäbe für die Unternehmensführung neu und/oder klarer zu formulieren. Vorschläge dafür hatte eine von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte so genannte Corporate Governance Kommission ausgearbeitet, die ihre Vorschläge im Sommer 2001 vorlegte. Inzwischen arbeitet eine Kodex-Kommission an der Formulierung von konkreten Verhaltensmaßregeln für Vorstände und Aufsichtsräte.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor, dass im Anhang zum Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft die Gesamtbezüge von Geschäftsführungs- oder Aufsichtsratsmitgliedern künftig aufgeschlüsselt werden sollen. Vergütungsbestandteile, die auf auf Leistungsanreizsysteme wie Aktienoptionen zurückgehen, sollen damit erkennbar werden. Es soll Klarheit geschaffen werden soll, welche Anreizsysteme für Vorstände bestehen. Einen großen Raum in den neuen Gesetzesregeln nimmt die Kontrolle des Vorstands durch den Aufsichtsrat ein. Die Pflicht des Vorstands, den Aufsichtsrat auch über die Umsetzung von Unternehmensplanungen zu informieren, sollen präzisiert werden. Generell werden die Informationspflichten des Vorstands an den Aufsichtsrat erweitert. Die Rechte des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds auf Auskunft werden gestärkt. In wichtigen Unternehmensentscheidungen wie strategischen oder auch Investitionsentscheidungen soll der Aufsichtsrat nach dem Willen der Bundesregierung künftig enger eingebunden werden. Das Aktienrecht soll entsprechend geändert werden. Allerdings wird kein Katalog von Maßnahmen festgelegt, die künftig zusätzlich der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. Die Entscheidung darüber sollen in der Satzung eines Unternehmens oder vom Aufsichtsrat bestimmt werden. "Die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats erfordert nicht nur, dass er rechtzeitig über die vom Vorstand geplanten oder getroffenen Maßnahmen informiert wird, sondern er muss in solchen grundlegenden Entscheidungen auch eingebunden werden", heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Die Verpflichtung des Aufsichtsrats zu einer "besonderen Verschwiegenheit" wird in dem Gesetzesvorhaben hervorgehoben. Öffentlichkeitsarbeit wie Außendarstellung eines Unternehmens seien nicht Aufgabe des Aufsichtsrates oder einzelner Mitglieder. Unterlegt werden soll das durch schärfere Strafen. Bei unbefugter Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen durch Organmitglieder von börsennotierten Unternehmen soll eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, bei Handeln gegen Geld oder zum Schaden der Gesellschaft drei verhängt werden können, heißt es im Entwurf. Das ist jeweils ein Jahr mehr als bislang.

Die Regeln zum deutschen Konzernabschluß sollen zudem stärker an der internationalen Praxis orientiert werden. Der Einfluss steuerlicher Bewertungsregeln im Handesbilanzrecht soll zurückgedrängt werden. Schließlich sollen Unternehmen künftig nach dem Willen der Regierung erklären, ob sie den geplanten Verhaltenskodex für die Unternehmensführung eingehalten haben oder ob es Abweichungen gegeben habe.

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