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29.01.2003

15:23 Uhr

Regierungsbildung eingeleitet

Nach Scharons Wahlsieg beginnt das Tauziehen

Nach dem überragenden Sieg der regierenden Likud-Partei bei der Parlamentswahl in Israel hat das Tauziehen um die Regierungsbildung begonnen. Ministerpräsident Ariel Scharon lud am Mittwoch den Vorsitzenden der oppositionellen Arbeitspartei, Amram Mizna, sowie den Chef der bürgerlich-säkularen Schinui-Partei zu Gesprächen ein.

HB/dpa JERUSALEM. Staatspräsident Mosche Katzav drang vor dem Hintergrund der Irak- und Palästinenserkrise auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Die Palästinenserführung reagierte enttäuscht auf den Wahlausgang, rief aber gleichzeitig zur Wiederaufnahme der vor zwei Jahren gescheiterten Friedensgespräche auf.

Scharons rechtsgerichteter Likud hatte bei der Wahl vom Dienstag die Zahl seiner Sitze im Parlament fast verdoppelt. Nach Abschluss der Auszählung nahezu aller Stimmen stand die Partei am Mittwoch bei 37 von 120 Mandaten. Bei der Wahl 1999 hatte Partei 19 Sitze gewonnen. Die oppositionelle Arbeitspartei verlor dagegen 6 Sitze und wird künftig nur mit 19 Abgeordneten vertreten sein. Es war das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Gründerpartei, die vor einem Jahrzehnt noch über 44 Sitze verfügte.

Drittstärkste Kraft in der 16. Knesset wurde die säkular- bürgerliche Partei Schinui (Veränderung), die ihren Anteil von 6 auf 15 Mandate erhöhte. Von 27 angetretenen Listen schafften 13 den Sprung ins Parlament, drei weniger als 1999.

Amtliches Endergebnis am Donnerstag erwartet

Das amtliche Endergebnis der Wahl wird vermutlich am Donnerstagabend vorliegen, da noch etwa 200 000 Stimmen israelischer Soldaten ausgezählt werden müssen. Scharon (74) bleiben nach israelischem Gesetz 42 Tage Zeit zur Regierungsbildung.

Der Wahlausgang hat bereits zum Rücktritt zweier prominenter Politiker geführt: Jossi Sarid, Vorsitzender der von zehn auf sechs Mandaten gefallenen links-liberalen Merez-Partei, trat noch in der Wahlnacht von der politischen Bühne ab. Auch der frühere sowjetische Dissident Nathan Scharanski, Vorsitzender der russischen Einwandererpartei in Israel, legte nach herben Stimmenverlusten sein Abgeordnetenmandat nieder. Der 55-jährige Wohnungsbauminister will allerdings Vorsitzender seiner Partei "Israel durch Einwanderung" bleiben.

Scharon bezeichnete das Wahlergebnis für seine Partei vor Parteiaktivisten als "historisch" und forderte alle Parteien mit Ausnahme der israelisch-arabischen auf, sich an einer großen Koalition zu beteiligen. Der Vorsitzende der geschlagenen Arbeitspartei, Amram Mizna (57), lehnte dies ab und erklärte, er wolle Scharon so schnell wie möglich zu Fall bringen.

Gemäßigte Regierung nur mit Arbeitspartei möglich

Trotz der schweren Einbußen ist die Bildung einer gemäßigten Regierung in Israel ohne die Arbeitspartei praktisch unmöglich. Scharon drohte bereits am Mittwochmorgen, er werde notfalls Neuwahlen ausschreiben lassen, falls die Arbeitspartei eine große Koalition verhindere. Scharon könnte nach der Wahl eine kleine Koalition mit den rechten und ultra-orthodoxen Parteien bilden, die zusammen mit dem Likud jedoch nur über 67 Mandate verfügen. Die bürgerliche Schinui weigert sich jedoch, mit den ultra-orthodoxen Gruppen eine Koalition zu bilden.

Die Palästinenserführung reagierte enttäuscht auf den überraschend hohen Wahlsieg Scharons. Zugleich bot ein Berater des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen an. Sollte sich Scharon an den Verhandlungstisch setzen, sagte Nabil Abu Rudeineh, werde er in den Palästinensern einen Friedenspartner finden, der zu einem Abkommen über jedes strittige Detail bereit sei.

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