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14.03.2003

08:40 Uhr

Regierungserklärung

Kommentar: Soziale Frage

VonPeter Thelen

"Heute ist alles Soziale so peinlich wie Hämorriden." Auf diese etwas unappetitliche Formel hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Debatten um Um- und Abbau des deutschen Sozialstaats gebracht.

Ist diese Diagnose schon deshalb falsch, weil die Gewerkschafterin zu den kämpferischsten Besitzstandswahrern im deutschen Sozialstaat gezählt wird? Mitnichten. Zwar hat hier zu Lande das "Wiesel-Wort" (Friedrich A. von Hayek) sozial noch nicht den gleichen negativen Klang wie in den USA. Dort setzt sich jeder, der es im Munde führt, dem Verdacht aus, ein im amerikanischen Kulturraum verdammungswürdiger Sozialist zu sein. Doch weit entfernt davon ist die deutsche Debatte nicht.

Denn nicht Sozialisten, aber immerhin Reformverhinderer und-blockierer müssen sich inzwischen die Bsirskes und Zwickels schimpfen lassen, die soziale Gerechtigkeit von ihrer Regierung einfordern. Zu Recht, denn die Gewerkschaftsbosse Zwickel und Bsirske haben sich dieses Negativimage redlich verdient. Allerdings wäre Deutschland auf dem falschen Weg, wenn sich die derzeitigen Reformdebatten in einer Diskreditierung des Sozialen und seiner Befürworter erschöpften. Was Not tut, ist vielmehr mehr Präzision in der öffentlichen Debatte. Etwa bei der Frage: "Was heißt heute eigentlich noch sozial?"

Kann etwa ein Kündigungsrecht sozial genannt werden, das Arbeitnehmern von Großunternehmen bei Entlassung großzügige Sozialpläne sichert, den Angestellten eines Kleinbetriebs jedoch auch nach 30 Jahren treuer Pflichterfüllung den Schutz verweigert? Wäre ein klares Abfindungsrecht nicht gerechter, weil es das Arbeitsplatzrisiko für Arbeitnehmer und einstellendes Unternehmen gleichermaßen kalkulierbar macht?

Auf den ersten Blick mag es eine gute soziale Tat sein, Älteren 32 statt zwölf Monate Arbeitslosengeld zu zahlen. "Sie haben es sich verdient", meinen sicher auch heute noch viele. Doch haben Arbeitnehmer es wirklich verdient, bereits mit 55 zum alten Eisen geworfen zu werden? Ist es sozial, dass Beschäftigte und kleine Handwerksbetriebe mit ihren Sozialabgaben die Vorruhestandsprogramme der Konzerne über längeren Arbeitslosengeldbezug und Altersteilzeit subventionieren? Warum nur, um ein letztes Beispiel zu nennen, soll es sozialer sein, ostdeutschen Arbeitslosen durch Sozialtransfers und einen künstlichen zweiten Arbeitsmarkt das Verbleiben in ihrer Heimat zu ermöglichen, statt sie zu ermuntern, sich bundesweit oder im unter Fachkräftemangel leidenden benachbarten Ausland einen Job zu suchen?

Nur aus schlechter Gewohnheit wird in Deutschland vieles als soziale Wohltat empfunden, was in Wirklichkeit mehr schadet als nutzt. Die Kehrseite dieses ausufernden Sozialstaats ist eine drückende Abgabenlast, die die Chancen jedes einzelnen Bürgers verringert, seines Glückes Schmied zu sein. Das Soziale, wenn es wie heute in Deutschland überbordet, wird so zum Feind der Freiheit des Einzelnen, sich seinen Platz und seinen Erfolg in der Gesellschaft zu erkämpfen. Ohne diese Freiheit ihrer Bürger aber büßt die ganze Gesellschaft die Fähigkeit ein, ihren Wohlstand zu sichern und zu steigern. Wäre das die Botschaft des Kanzlers am heutigen Tage, dann würde vielleicht auch mancher hartleibige Sozialdemokrat und Gewerkschafter das ganze Gerede von nötigen "Sozial"-Einschnitten besser verstehen.

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