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08.02.2001

09:33 Uhr

Regierungserklärung

Künast kündigt grundlegende Agrarwende an

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik angekündigt. "Der BSE-Skandal markiert das Ende der Landwirtschaftspolitik alten Typs", sagte Künast. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen".

dpa BERLIN. Der Anteil des Ökolandbaus solle in den nächsten Jahren von derzeit etwa 2,5 % auf 20 % gesteigert werden. Künast rief alle Beteiligten zur Zusammenarbeit beim Umbau der Agrarpolitik auf. "Aus dem langen dornigen Tal kommen wir nur gemeinsam raus", sagte sie.

Ab sofort werde der Verbraucher geschützt und nicht der Verbrauch, sagte Künast mit Blick auf den Umbau des Agrarministeriums. Die Agrarwende biete die Chance, "dass Bauern jetzt auf Klasse statt Masse setzen". Weiterhin würden große und kleine Betriebsstrukturen gebraucht. Die Perspektive heiße künftig "ökologische und regionale Produktion".

Die Ministerin kündigte die Einführung von zwei Gütesiegeln für Lebensmittel an - eines für Öko-Produkte und eines für Produkte der konventionellen Landwirtschaft, deren Herstellung Mindeststandards erfülle. Medikamente sollten aus den Futtertrögen verschwinden. Es werde eine Positivliste für erlaubte Futtermittel eingeführt. Vom Stall bis zur Ladentheke werde es eine "gläserne Produktion" geben und harte Strafen bei Verstößen gegen das Futtermittelgesetz.

Sie wolle eine Partnerschaft zwischen der Lebensmittelindustrie und den Bauern schaffen, sagte Künast. "Wir wollen keine Überschüsse produzieren, sondern Qualität."

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