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13.02.2003

12:00 Uhr

Regierungserklärung

Schröder und Fischer verteidigen ihr Nein

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich auch vor dem Bundestag auf ein Nein zu einem Irak-Krieg festgelegt und den Konflikt als eine Existenzfrage für die internationalen Bündnisse dargestellt.

Joschka Fischer und Gerhard Schröder tauschen sich am Rande der Bundestags-Debatte aus. Foto: dpa

Joschka Fischer und Gerhard Schröder tauschen sich am Rande der Bundestags-Debatte aus. Foto: dpa

Reuters BERLIN. Schröder sagte in einer Regierungserklärung am Donnerstag, es bleibe bei dem Nein zu einem Militärschlag. Er verteidigte die Haltung mit dem Völkerrecht und der Souveränität Deutschlands. "Es geht uns darum, ob Willensbildung multilateral bleibt", sagte der Kanzler. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ergänzte, die Bundesregierung erkenne keinen schwerwiegenden Verstoß Iraks gegen die UNO-Resolution 1441, in der das Land unter Androhung "ernster Konsequenzen" zur Entwaffnung verpflichtet wurde. Dagegen werfen die USA und Großbritannien dem arabischen Land einen solchen Verstoß vor.

Am Freitag werden die Chefs der UNO-Waffeninspektoren, Hans Blix und Mohamed El Baradei, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) unter Vorsitz von Fischer einen weiteren Bericht über die Waffeninspektionen in Irak vorlegen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die deutsche Politik mache einen Krieg wahrscheinlicher.

Schröder sagte weiter, der Sicherheitsrat stehe mehrheitlich hinter der französisch-deutschen Position, dass die Waffenkontrollen in Irak ausgeweitet werden sollten. Zum Streit in der Nato über Planungen zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Krieges sagte der Kanzler, er halte eine Entscheidung der Nato darüber vor dem Treffen des UNO-Sicherheitsrates am Freitag für nicht notwendig. Zugleich hob er hervor: "Deutschland steht zu seinen Bündnispflichten in der Nato. Wenn ein Partner angegriffen wird, werden wir ihn verteidigen."

Schröder setzt auf die Stärke des Rechts

Die USA und Großbritannien drängen im Sicherheitsrat auf eine neue Resolution, die einen Militärschlag androht, während Deutschland, Frankreich und Russland die Waffeninspektionen in Irak verlängern und ausweiten wollen. Am Montag wollen sich Deutschland und Frankreich auf einem Sondergipfel der Europäischen Union (EU) um eine europäische Position bemühen. Neben Großbritannien steht auch Spanien auf der Seite der USA.

Schröder verteidigte die Ablehnung eines Irak-Angriffs mit dem Völkerrecht und der Souveränität Deutschlands. "Diese Bundesregierung hat diese Frage mit Nein beantwortet, und dabei bleibt es", sagte er in seiner 40-minütigen Rede. An die Stelle der Stärke des Rechts dürfe nicht das Recht des Stärken treten. "Die vornehmste Aufgabe internationaler Politik ist, Kriege zu verhüten." Es dürfe keine schleichende Gewöhnung an Kriege geben, militärische Gewalt unterliege strengen völkerrechtlichen Beschränkungen. Dies wolle Deutschland auch den amerikanischen Verbündeten deutlich machen. Die deutsche Haltung entspringe den universellen Prinzipien der Freiheit, des Friedens und des Rechts.

Schröder trat dafür ein, den Kampf gegen den Terrorismus in das Zentrum der internationalen Bemühungen zu stellen. Mit Blick auf die Bundeswehr-Einsätze im Ausland sagte er: "Wenige Nato-Partner leisten, was wir leisten. Das darf nicht vergessen werden." Die Allianz gegen den internationalen Terrorismus, die islamische Länder einschließe, drohe zu zerbrechen, wenn der Irak angegriffen werde. Schröder warnte vor "verheerenden Folgen" und mehr Zulauf für Fanatiker.

Der Bundeskanzler stellte Nordkorea als gefährlicher als Irak dar. Nordkorea verfüge anders als Irak über die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen und besitze weit reichende Trägerraketen, dennoch suchten die USA mit Nordkorea den Dialog. Dies begrüße er ausdrücklich. Deutschland trete auch bei Irak für eine friedliche Abrüstung und "dauerhafte Strukturen" ein. "Daher ist es unsere Pflicht, jeden Stein wirklich zwei Mal umzudrehen, um eine friedliche Lösung zu suchen." Parallel zum französischen Vorschlag, die Zahl der Waffeninspektoren zu verdoppeln oder zu verdreifachen, arbeite man gemeinsam an Ideen für eine dauerhafte Kontrolle Iraks. Einen möglichen Einsatz von Blauhelm-Soldaten erwähnte er nicht.

Schröder warf ebenso wie Fischer der Union vor, sie habe offenbar ihre Ablehnung eines Irak-Krieges aus taktischen Gründen aufgegeben. Fischer forderte die CDU/CSU auf, klar zu sagen, falls sie einen schwerwiegenden Verstoß Iraks gegen die UNO-Resolution 1441 sehe und für die darin angedrohten "ernsten Konsequenzen" sei. "Wir sind nicht dieser Meinung", sagte Fischer. Der Irak-Konflikt könne den gesamten Nahen Osten destabilisieren, wenn er nicht friedlich gelöst werde. "Unsere Politik ist Friedenspolitik."

Westerwelle fordert Neuwahlen

Merkel kritisierte, die Regierung habe einen Krieg wahrscheinlicher gemacht, weil der Druck auf Irak abgenommen habe. "Wir dürfen militärische Mittel als letztes Mittel nicht ausschließen, weil sich sonst Saddam Hussein keinen Millimeter bewegen wird." FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung innenpolitisches Kalkül vor und sagte: "Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen.

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