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03.01.2001

18:11 Uhr

Regierungssprecher spricht von "Ablenkung"

Union: Hirsch durfte in Sachen Leuna nicht ermitteln

Die Union hat der rot-grünen Regierung Rechtsbruch bei den Ermittlungen in der Leuna-Affäre vorgeworfen. Der Ermittler im Fall des Aktenschwundes im Kanzleramt von Helmut Kohl, Burkhard Hirsch, sei "rechtswidrig" benannt worden, erklärte die CDU/CSU-Bundestagfraktion am Mittwoch in Berlin. Die Erkenntnisse dürften deshalb in weiteren Verfahren nicht verwendet werden.

dpa BERLIN. Grund für die Forderung nach strafrechtlichen oder politischen Konsequenzen sah die Union aber nicht. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Hirsch selbst sagte, die CDU sollte sich lieber mit dem Verschwinden umfangreicher Unterlagen unter Kohl befassen.

Der von der Union mit einem Rechtsgutachten beauftragte Staatsrechtler Ulrich Battis sagte, Hirsch sei "eindeutig verfassungswidrig" bestellt worden. Er hätte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen müssen. Die Regierung habe mit Hirsch aber jemanden "von der Straße" geholt. Wer rechtswidrig bestellt sei, dürfe keine Vorermittlungen führen. Die Ergebnisse könnten nicht verwendet werden. "Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein", meinte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.

Ein Regierungssprecher sagte, die CDU bemühe sich um Ablenkung. Statt bei der Aufklärung der Aktenverluste mitzuhelfen, versuche sie Hirsch zu diskreditieren. Dieser habe in langer Kleinarbeit das Ausmaß des Skandals an den Tag gebracht. Seine Ernennung stehe im vollen Einklang mit der Bundesdisziplinarordnung. Die CDU nehme Anstoß an einer Regelung, die seit 1952 unangefochten in Kraft sei. Für die Ermittler-Tätigkeit seien Integrität, Objektivität und Menschenkenntnis nötig. Der FDP-Politiker, frühere Landesminister und Ex-Bundestagsvizepräsident Hirsch habe diese Kompetenzen bewiesen.

Hirsch sagte, heute dürften nicht mehr nur Beamte erforschen, was Beamte getan haben. Das sei im Mittelalter so gewesen. Beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an Frankreichs Mineralölkonzern Elf Aquitaine sollen Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt worden sein. Hirsch zufolge fehlen seit 1997 Akten zum Leuna-Komplex. Vor der Regierungsübergabe an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 seien im Kanzleramt Daten gelöscht worden. "Die Union sollte sich nicht mit dem Boten, sondern mit der Botschaft beschäftigen ... warum sind die Akten weg? Und warum fehlen nicht nur zum Komplex Leuna Unterlagen, sondern noch in acht weiteren Privatisierungsfällen?"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, erklärte, die Bundesregierung wolle nicht aufklären, sondern die Opposition "mundtot" machen und das Ansehen von CDU und CSU beschädigen. Sie werfe Kohl vor, rechtsstaatliche Grundsätze verletzt zu haben und gehe selbst nicht rechtstaatlich vor.

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