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24.01.2003

09:14 Uhr

Regionalgipfel in Istanbul ringt um friedliche Lösung der Irak-Krise – Außenminister Fischer auf Nahost-Mission

Arabische Staaten sehen Deutschland als Verbündeten

Mit dem Ziel, für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts zu werben, ist Bundesaußenminister Joschka Fischer am Donnerstag zu einer viertägigen Nahost-Reise aufgebrochen. Bis Sonntag stehen Besuche in der Türkei, Ägypten und Jordanien auf dem Programm.

an/HB AMMAN. Am Donnerstag traf der Grünen-Politiker mit dem türkischen Ministerpräsidenten Abdullah Gül zusammen und ließ sich über die Ergebnisse der am selben Tag in Istanbul stattfindenden regionalen Irak-Konferenz unterrichten. Daran nahmen die Außenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, Syriens, Irans, Ägyptens und Jordaniens teil, die bis in die Nacht hinein um eine gemeinsame Schlusserklärung rangen. Diese sollte nach den Vorstellungen Ankaras vor allem eine klare Botschaft an die irakische Führung zur strikten Erfüllung der Uno-Abrüstungsauflagen beinhalten. Unterschiedliche Auffassungen bestanden dem Vernehmen nach unter anderem darin, ob auch die USA in der Erklärung angesprochen werden sollten. Türkische Fernsehsender berichteten, einzelne arabische Teilnehmer wollten auch einen Hinweis auf die israelischen Massenvernichtungswaffen. Andere hätten eine "unparteiische" Haltung der Uno-Waffeninspekteure angemahnt. Eine direkte Aufforderung an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zum Rücktritt und einem Gang ins Exil hatten Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten bereits vor der Konferenz ausgeschlossen. Gül forderte Hussein aber nach Angaben aus Delegationskreisen zu einem "Ende des Taktierens" auf.

Die Erwartungen an den Regionalgipfel waren von Anfang an sehr gering. "Wir müssen alles tun, um eine (politische) Lösung zu finden", hatte etwa der jordanische Außenminister Marwan Moasher erklärt, um dann gleich einzuschränken: "Auch wenn unsere Anstrengungen möglicherweise nicht sehr erfolgreich sein werden." Der Gipfel, so glauben politische Beobachter, diene vor allem dazu, der Bevölkerung in den arabischen Ländern zu zeigen, dass ihre Regierungen nicht untätig seien. Auch Fischers Reise erregte in der Region im Vorfeld wenig Aufsehen. In den jordanischen Zeitungen wurde der Besuch des deutschen Außenministers nur kommentarlos angekündigt, in der ägyptischen Presse kam er gar nicht vor.

Auf ein großes Echo stieß dagegen Bundeskanzler Gerhard Schröders Haltung zum Irak-Konflikt: Seine Äußerung, die Bundesrepublik werde einer neuen Uno-Resolution, die den Krieg gegen Irak legitimiere, nicht zustimmen, wurde mit Begeisterung aufgenommen: "Die arabische Welt begrüßt die mutige Position von Gerhard Schröder", kommentierte etwa Sayid Yasin, Politikexperte des Al-Ahram-Zentrums für Politische und Strategische Studien in Kairo. Allerdings sei offen, ob Deutschland seine Haltung "bis zum Ende durchhalten wird". Es sei sehr schwer, sich dem Hegemonieanspruch der USA entgegenzustellen.

Die ägyptische und die jordanische Regierung werden Fischer noch einmal darlegen, warum aus ihrer Sicht ein Krieg falsch wäre und verhängnisvolle Folgen haben könnte. Denn auch wenn die arabische Diplomatie unter türkischer Führung am Donnerstag noch einmal aus ihrem Dornröschenschlaf der vergangenen Wochen erwacht ist, so haben die arabischen Regime wenig Illusionen über ihren Einfluss auf die amerikanische Politik.

Aus finanzieller Abhängigkeit und aus Angst, selbst den Unmut Washingtons auf sich zu ziehen, kooperieren sie mit den USA. Doch sie hoffen inständig, dass europäische Länder mit ihren Zweifeln am Sinn eines Krieges einen Waffengang noch verhindern können.

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