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17.03.2003

13:55 Uhr

Regionalkonferenzen geplant

SPD-Spitze billigt Schröders Reformkurs

Die SPD-Spitze hat sich einmütig hinter den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt. Die Zustimmung im Präsidium zu den Vorschlägen des Kanzlers sei "hundertprozentig" gewesen, erklärte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Montag nach der Sitzung in Berlin. Die Führung sei sich einig gewesen, dass man jetzt "nicht wackeln", sondern Schröders Vorschläge Punkt für Punkt umsetzen wolle.

HB/dpa BERLIN. Dies werde keine "leichte Operation", sagte Scholz mit Blick auf SPD-interne Kritik an den von Schröder geforderten sozialen Einschnitten. Die SPD fürchte sich aber nicht vor solchen Diskussionen. Scholz kündigte an, dass der Kanzler auf vier Regionalkonferenzen im Frühjahr den Parteimitgliedern das Reformkonzept erläutern werde.

Die Einberufung eines SPD-Sonderparteitags lehnte Scholz strikt ab. Mit Schröders Konzept habe die SPD keine "vollständige Kehrtwende" vollzogen. Es sei vielmehr ein entschiedenes Reformprogramm, für das die SPD 1998 gewählt worden sei.

Nach Angaben des Generalsekretärs drängt die SPD-Spitze auf eine rasche Umsetzung des Programms. Das Motto laute: "Ganz schnell". Das Bundeskabinett wollte noch am Nachmittag klare Arbeitsaufträge beschließen. Auch die Fraktion werde sich mit dem weiteren Fahrplan befassen. Scholz rechnet damit, dass Anfang Mai ein Gesamtbeschluss zu den Vorschlägen gefasst wird.

In einer vom Präsidium verabschiedeten Erklärung hieß es, die Bundesregierung habe "Mut zur Veränderung" demonstriert. Dafür habe sie die volle Unterstützung der SPD. Auch die Wirtschaft müsse zu mehr Flexibilität bereit sein, hieß es.

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