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29.01.2002

19:00 Uhr

Regulierer gegen weitere Zugeständnisse

UMTS-Lizenznehmer haben keine Hilfe zu erwarten

Die Telekom-Regulierungsbehörde hat weitere Zugeständnisse an die UMTS-Mobilfunk-Lizenznehmer abgelehnt. Es werde keine weiteren ökonomischen Hilfen über die genehmigte Mitbenutzung fremder Netze oder Kooperationen beim Netzaufbau und-betrieb hinaus geben, sagte der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth (SPD), am Donnerstag in Bonn.

Reuters BONN. "Die UMTS-Versteigerung war kein Haustürgeschäft", sagte Kurth und reagierte damit auf anhaltende Forderungen aus der Mobilfunkbranche nach weiter gehenden Kosten sparenden Lockerungen der UMTS-Lizenzbedingungen.

Jedes Unternehmen, das bei der Versteigerung teilgenommen habe, habe gewusst, dass die Lizenzen beispielsweise nicht verkauft werden dürften. Der untersagte Verkauf einer Lizenz behindert nach Einschätzung zahlreicher Unternehmen die Konsolidierung in der Branche. Neben der Deutschen Telekom hatten im Jahr 2000 Mannesmann, Viag Interkom, E-Plus/KPN, Telefonica/Sonera sowie Mobilcom/France eine der Lizenzen ersteigert.

Wegen der hohen Gebühren für die sechs UMTS-Lizenzen in Deutschland in Höhe von jeweils rund 5,5 Mrd. Euro und der notwendigen Investitionen in die Netze sind in der Industrie Überlegungen laut geworden, einen Verkauf der Lizenzen oder den Handel mit Frequenzen zuzulassen. Die Lizenzbedingungen in Deutschland lassen dies jedoch bislang nicht zu. In anderen europäischen Ländern wurden den Mobilfunkfirmen zuletzt zum Teil Erleichterungen beim UMTS-Geschäft dadurch gewährt, dass Lizenzgebühren gesenkt oder die Laufzeit der Lizenzen verlängert wurden.

Kurth sagte, er gehe davon aus, dass alle sechs Lizenznehmer in Deutschland ihr UMTS-Mobilfunknetz aufbauen werden. "Es macht mich nicht nervös, wenn einige Unternehmen erst im Jahr 2003 starten", sagte der Behördenpräsident. Zuletzt hatte der Marktführer Deutsche Telekom angekündigt, wegen technischer Unzulänglichkeiten erst im Sommer des kommenden Jahres mit der Vermarktung von UMTS in Deutschland starten zu wollen. Kurth zufolge hat die Behörde mit Verzögerungen bei UMTS gerechnet, da es diese auch beim Aufbau der derzeitigen Mobilfunkgeneration GSM gegeben habe. "Wir haben wegen absehbarer Kinderkrankheiten bei UMTS den rechtlichen Rahmen bewusst so weit gesetzt", sagte Kurth. So haben die Netzbetreiber die Verpflichtung, bis zum Jahresende 2003 für 25 % der deutschen Bevölkerung UMTS-Dienste anbieten zu müssen. Das Erreichen der Schwelle war bislang in der Branche als unproblematisch eingeschätzt worden.

Kurth äußerte sich zugleich zuversichtlich über die weitere Entwicklung der Telekom-Branche und nannte als einen Wachstumsmotor den Markt für Verbindungen mit hohen Datentransferraten (Breitband). Die derzeit zu großen Teilen ungenutzten Übertragungskapazitäten bei Glasfaserleitungen schätzt Kurth als temporären Angebotsüberhang ein, der in der Zukunft bei steigender Nachfrage abgebaut werde. Die in Deutschland verlegten Glasfaserleitungen müssten deshalb nicht abgeschrieben werden, würden jedoch erst später rentabel.

Auf dem Markt für schnelle Internetverbindungen über DSL sieht Kurth nach der jüngsten Preiserhöhung durch die Deutsche Telekom um rund 30 % wieder Chancengleichheit für alle Anbieter hergestellt. "Mit diesen Preisen können die Wettbewerber der Telekom nun ganz erhebliche Marktanteile gewinnen." Notwendig sei dafür jedoch auch "die richtige Strategie". Die Telekom hatte zuletzt die Preise für DSL-Anschlüsse angehoben, da die Regulierungsbehörde den Verdacht hegte, dass das Markt beherrschende Unternehmen unter den eigenen Kosten liegende Preise zur Marktabschottung nutzt. Wettbewerber der Telekom halten auch die erhöhten Preise für nicht Kosten deckend.

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