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01.04.2003

06:09 Uhr

Regulierungsbehörde soll Druck machen

Neuer Wettbewerbsschub im Strommarkt

VonJürgen Flauger

Fünf Jahre nach Beginn der Energiemarktliberalisierung schöpfen Verbraucher, Großkunden und neue Anbieter wieder Hoffnung: "Der Wettbewerb wird neu angestoßen", sagt Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands: "Ich bin sicher, dass die Preise sinken werden."

DÜSSELDORF. Die Hoffnungen ruhen auf der neuen Regulierungsbehörde, die die Bundesregierung bis Mitte 2004 für den Energiemarkt einrichten will. Erst in der vergangenen Woche hatte die Regierung ihren jahrelangen Widerstand auf Druck der EU aufgegeben. Die Behörde soll den Wettbewerb überwachen und insbesondere neuen Anbietern einen fairen Zugang zum Netz etablierter Konzerne verschaffen. Immer wieder hatten sie sich über die Höhe der Gebühren beklagt, die ihnen die Netzbetreiber für die Durchleitung von Strom und Gas in Rechnung stellen.

"Das wird ohne Zweifel auf den Endpreis durchschlagen, wenn auch nicht unbedingt zu 100 Prozent", ist Heiko von Tschischwitz, Chef des Ökostromanbieters Lichtblick und Vorsitzender des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter überzeugt. Vor allem bei Firmenkunden dürfte sich dies bemerkbar machen. Manfred Panitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Energie-Abnehmer (VEA), eines Mittelstandsverbandes, hält Abschläge von 15 bis 20 % für möglich.

"Sinkende Kosten müssen an Industrie- und Privatkunden aber gleichermaßen weiter gegeben werden", fordert Verbraucherschützerin Müller. Sie sieht das Problem, dass der sich verschärfende Wettbewerb um Industriekunden über das Geschäft mit Privatkunden subventioniert wird. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, schätzt, dass die Stromrechnungen der Haushalte um 130 Euro pro Jahr zu hoch sind.

In der Tat spürt der Verbraucher wenig von der Liberalisierung. Die Preissenkungen der Anfangsjahre sind verpufft. Ein 3-Personen-Musterhaushalt wird nach Prognosen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) 2003 monatlich rund 50 Euro für Strom bezahlen, zehn Euro mehr als vor drei Jahren. Der VDEW macht dafür aber in erster Linie die Abgaben an den Staat verantwortlich. Tatsächlich schöpft die Regierung einen Teil des Liberalisierungseffekts wieder ab, um erneuerbare Energien zu fördern. Bei Privathaushalten entfallen laut VDEW mehr als 40 % der Stromrechnung auf Steuern und Abgaben - Tendenz steigend. Die Stromkonzerne dämpfen denn auch die Hoffnungen der Verbraucher auf sinkende Preise.

Aber auch vor Steuern steigen die Preise an. Nach jüngsten Angaben der EU-Kommission zahlten Privatkunden in Deutschland 2002 pro Kilowattstunde 12,5 Cent vor Steuern, 0,2 Cent mehr als im Jahr zuvor. Lediglich die Italiener müssten mehr bezahlen. Der EU-Schnitt liege um 2,5 Cent tiefer. Die Tarife für die Industrie befinden sich aber im Mittelfeld. Der politische Druck, die Preise zu senken, ist groß, meint Karlheinz Bozem, Energieexperte bei Booz, Allen & Hamilton: "Letztlich wird die Regulierungsbehörde ja daran gemessen, was sich tatsächlich für den Verbraucher tut."

Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung in Deutschland seit Jahren kritisch. Mit der Einrichtung einer Regulierungsbehörde gibt Deutschland lediglich den jahrelangen Widerstand gegen eine entsprechende Forderung aus Brüssel auf. Deutschland hatte bislang einen Sonderweg eingeschlagen und es den Marktteilnehmern weitgehend selbst überlassen, die Liberalisierung zu regeln.

Selbst wenn die Behörde die Netzentgelte nachhaltig senkt, bleibt abzuwarten, ob der Wettbewerb wieder in Schwung kommt. Zahlreiche Newcomer haben bereits kapituliert. Lichtblick-Chef von Tschischwitz ist aber überzeugt: "Wenn die Regulierungsbehörde zu fairen Bedingungen kommt, wird es eine zweite Welle an Neugründungen geben." Und VEA-Chef Panitz meint: "Zumindest ausländische Konzerne stehen bereits vor den Toren."

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