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25.03.2003

17:35 Uhr

"Rein humanitäre Gründe"

Türkei: Kein Plan für Militäraktion im Irak

Die Türkei hat gegenüber der Europäischen Union (EU) bekräftigt, sie plane keine Militäraktion im Nordirak. In Gesprächen mit der Türkei gelang den USA offenbar bisher keine Einigung im Streit um die Stationierung türkischer Soldaten in Nordirak. Die USA und die EU lehnen eine solche Stationierung in der von Kurden bewohnten Region ab.

Reuters BRÜSSEL/ANKARA. Die türkischen Truppen stünden im Nordirak nur aus humanitären Gründen, zitierte ein Sprecher der EU-Kommission den türkischen NATO-Botschafter am Dienstag in Brüssel. "Welcher Art oder Größe eine mögliche (türkische) Militärpräsenz auf der irakischen Seite der Grenze sein mag, sie dient nur humanitären Zielen, um eine Katastrophe für die Menschen zu verhindern", sagte der EU-Sprecher. "Es ist nicht nötig zu sagen, dass wir erwarten, dass sie (die Türkei) sich völlig daran halten."

Zuvor hatten sich die USA und die Türkei bei ihren Gesprächen in Ankara nicht auf die türkische Forderung nach einer weiteren Stationierung von Truppen im Nordirak einigen können. Die Gespräche würden in den kommenden Tagen fortgesetzt, sagte der US-Unterhändler Zalmay Khalilzad. "Dies ist eine schwierige und komplizierte Frage." Die USA befürchten Feindseligkeiten zwischen türkischen Soldaten und Kurden, die eine türkische Präsenz ablehnen. Derzeit werden die US-Soldaten, die in geringer Zahl in Nordirak im Einsatz sind, von kurdischen Milizen unterstützt.

Die USA bemühen sich um Stabilität in der Region, um im Irak-Krieg doch noch eine zweite Front errichten zu können. Ein Konflikt zwischen türkischen und kurdischen Einheiten würde dies beeinträchtigten. Aus britischen Verteidigungskreisen verlautete, das Fehlen einer zweiten Front gegen Irak bedeute für die amerikanischen und britischen Truppen im Süden, dass sie größerem irakischen Widerstand gegenüberstünden. Nach türkischen Angaben soll eine 20 Kilometer breite Pufferzone auf irakischem Gebiet errichtet werden, um einen Flüchtlingsstrom aus Irak in die Türkei zu verhindern. Die Türkei wolle sich aber das Recht auf einen weiteren Vorstoß vorbehalten, sollten ihre nationalen Interessen bedroht sein. Die Türkei befürchtet, dass im Zuge des Irak-Krieges die Kurden auch in der Türkei für ihre Unabhängigkeit kämpfen.

Bereits seit Jahren stehen türkische Soldaten in der autonomen kurdischen Region im Nordirak. Die Schätzungen reichen von 3000 bis 17 000 Soldaten. Sie bewachen die Grenze und verfolgen kurdische Rebellen, die sich aus dem Südosten der Türkei in die Bergregion im Nordirak zurückgezogen haben.

Sollte die Türkei mit einem großen Truppenaufgebot in den Nordirak eindringen und Kriegspartei werden, will die Bundesregierung die deutschen Besatzungsmitglieder aus Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO abziehen. Die vier Awacs-Flugzeuge mit deutschen Soldaten an Bord waren erst nach einem heftigen Streit in der NATO in die Türkei verlegt worden.

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