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02.07.2000

15:01 Uhr

Rente erstmals von Nettolohnentwicklung abgekoppelt

Auch nachgebesertes Rentenreformkonzept stößt auf Kritik

Trotz der Zugeständnisse der Bundesregierung bei der Rentenreform haben Teile der Koalitionsparteien, Gewerkschaften und Union weitere Nachbesserungen verlangt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte indessen, er rechne zu Wochenanfang mit Zustimmung für das neue rot-grüne Modell sowohl im SPD-Vorstand als auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Erstmals wurden unterdessen bei der jährlichen Rentensteigerung zum 1. Juli die Renten von den Nettolöhnen abgekoppelt. Sie stiegen um 0,6 % - das entspricht der Inflationsrate des vorigen Jahres.

dpa HAMBURG. Das nach massiver Kritik auch aus dem eigenen Lager modifizierte Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) soll an diesem Montag dem SPD-Vorstand zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Am Dienstag wollen sich die SPD - und auch die Grünen-Fraktion damit befassen. Müntefering sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag), er rechne bei sinkender Arbeitslosigkeit mit einem steigenden Renteneintrittsalter.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe- Gerik, kündigte laut "Bild am Sonntag" in einem Brief an die Fraktionsspitze an, dass sie und andere den Rentenplänen nicht zustimmen werden. Sie kritisierte vor allem, dass die Witwenrenten von 60 auf 55 % gekürzt und die Grundrente für Frauen "geopfert" werden. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sagte der "Sächsischen Zeitung" (Samstag): "Für uns ist die Senkung des Rentenniveaus auf 68 % des Nettoeinkommens die Schmerzgrenze."

Der Chef der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, sagte im NDR: "Was wir bisher nicht erreichen konnten, ist die Beteiligung der Arbeitgeber an der zusätzlich geplanten, neuen Säule der Alterssicherung, die kapitalgedeckt werden soll." Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisierte am Sonntag unter anderem, dass die Einbeziehung aller Einkommensbezieher in die Finanzierung einer Grundsicherung und die langfristige Zusammenführung der verschiedenen Rentensysteme bereits vom Tisch sei.

Rentenniveau soll laut Riesters Plan bis 20030 auf 64 Prozent sinken

Bei einem Krisentreffen im Kanzleramt hatte Riester am Freitagabend sein überarbeitetes Rentenreformkonzept vorgelegt. Danach soll das Rentenniveau bis 2015 bei 68 % bleiben, bis 2020 nicht unter 67 % und bis 2030 auf 64 % sinken. Nach dem ursprünglichen Konzept sollten die Leistungen von derzeit rund 70 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens auf 62 % in 2030 fallen. Die "Süddeutscher Zeitung" berichtete am Samstag, Riester wolle den Beitrag bis 2025 auf 20 % und bis 2030 auf etwa 22 % begrenzen. Er biete ferner einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung an. Die Regierung wolle auch dem von der Union geforderten Kinderbonus von 30 DM je Monat und Kind zustimmen.

CSU-Vize Horst Seehofer sagte allerdings am Samstag, die Kompromissvorschläge reichten nicht aus. Er verlangte von der Regierung ein Konzept für eine ergänzende private Altersvorsorge.
Der Vorsitzende der CDU-Rentenkommission, Andreas Storm, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung dürfe auch langfristig die 20- Prozent-Marke nicht wesentlich übersteigen. Eine Beteiligung der Arbeitgeber an der Sparrente lehnte er ab. An die Stelle müsse eine massive öffentliche Förderung treten. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt kündigte an, die FDP werde keiner Rentenreform zustimmen, bei der die Arbeitgeber die private Altersvorsorge der Arbeitnehmer zur Hälfte bezahlen müssten.

Zum 1. Juli erhöhte sich die so genannte Standardrente, die Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren Versicherungsjahren erhalten, von 2 008 auf 2 020 DM im Westen und von 1 741 auf 1 752 DM im Osten.

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