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26.01.2001

16:54 Uhr

Renten steigen langsamer

Rentenreform nimmt vorletzte Hürde

Die umstrittene rot-grüne Rentenreform hat die vorletzte Hürde genommen. Nach anderthalbjähriger kontroverser Debatte verabschiedeten SPD und Grüne am Freitag im Alleingang das mehrfach geänderte Reformpaket im Bundestag. Union, FDP und PDS stimmten geschlossen dagegen.

dpa BERLIN. Nach der Reform werden die Renten von 2003 an langsamer steigen, die Lücken sollen die Bürger durch Eigenvorsorge schließen. Das Rentenniveau soll bis 2030 von heute 70,7 auf 67,9 % sinken, damit der Beitrag trotz wachsender Rentnerzahlen von derzeit 19,1 % nicht über 22 % steigt.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) wertete das Rentenpaket als "größte Reform, die in der Nachkriegszeit gemacht worden ist". Dagegen übte die Opposition massive Kritik. Der Streit verlagert sich nun am 16. Februar in den Bundesrat, der Kernelementen wie der Förderung der Eigenvorsorge und der sozialen Grundsicherung im Alter zustimmen muss. Union und FDP kündigten an, nur zustimmen zu wollen, wenn es deutliche Änderungen etwa bei den Förderkriterien für die Zusatzvorsorge gibt. Dabei wollen sie auch über den Einbezug von Wohneigentum sprechen.

Schlagabtausch um eingestampfte Plakataktion

Einen Schlagabtausch gab es um die eingestampfte Plakataktion der CDU mit "Verbrecherfotos" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller und Riester verlangten von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel eine Entschuldigung. "Mit dieser Diffamierungskampagne sind Sie für uns nicht mehr gesprächsfähig", sagte Müller. Merkel bedauerte zwar die öffentliche Wirkung des Plakats, entschuldigte sich aber nicht. Sie warf Rot-Grün erneut "Rentenbetrug" sowie "Trickserei, Fälschung und Täuschung" vor.

Nach dem Gesetz sollen die Rentenzuwächse von 2003 an für acht Jahre um 0,5 %punkte gekürzt werden. Von 2011 werden dann die Rentenzuwächse über eine neue Rentenformel gedämpft. Die Lücken sollen die Arbeitnehmer durch eine Zusatzvorsorge ausgleichen. So sollen sie 2002 zunächst 1 %, 2004 2 %, 2006 3 % und von 2008 an dauerhaft 4 % ihres Bruttoeinkommens dafür ansparen. Der Staat will in der Endstufe mit fast 20 Mrd. DM helfen - entweder über Zuschüsse oder Steuerentlastungen.

Nachbesserungen bei der Witwenrente gefordert

Auch sieht das Rentenpaket Änderungen der Witwenrente sowie eine soziale Grundsicherung für Rentner vor, um "verschämte Altersarmut" zu verhindern. Für die staatliche Förderung der Zusatzvorsorge und die soziale Grundsicherung braucht Rot-Grün aber die Zustimmung der Länder. Die Union, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Rentenversicherer verlangten weitere Nachbesserungen vor allem bei den Witwenrenten. Die neue Rentenformel ist dagegen zustimmungsfrei.

Scharf verurteilten SPD und Grüne die Plakataktion der CDU. Diese sei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten, eine "Verrohung der politischen Sitten" und kriminalisiere den Kanzler persönlich, sagte Müller. Merkel räumte zwar ein, das Plakat habe offenkundig die Empfindungen vieler Menschen verletzt. Die CDU habe niemanden kriminalisieren wollen. "Dass es so verstanden werden konnte, bedauere ich." Eine Entschuldigung vermied sie aber.

Heftige Kritik

Die Opposition übte heftige Kritik an der Reform. Merkel warf Rot- Grün vor, das Rentenniveau künstlich auf fast 68 % schön zu rechnen. Frauen seien "die eigentlichen Verlierer dieser Reform". Witwen müssten sich auf massive Einbußen einstellen. Die FDP - Rentenexpertin Irmgard Schwaetzer kritisierte die Förderkriterien für die Privatvorsorge als "bürokratisches Monstrum". Die PDS nannte die Reform einen "Jahrhundertfehler" und den "Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung".

Frauenverbände kritisierten, die Reform benachteilige Frauen. Die Reform gehe von altmodischen Modellen aus und sei für Frauen nicht akzeptabel, erklärten der Katholische Frauenbund und der Deutsche Frauenrat. Der Sozialverband VdK sieht die heutigen Rentner als Hauptopfer. Diese zahlten die Zeche. Den Arbeitgebern gehen die Einschnitte bei der Rente nicht weit genug. Sie bezweifeln, dass der Rentenbeitrag unter 22 % bleibt. Der Deutsche Städtetag fordere Korrekturen bei der sozialen Grundsicherung. Deren Kosten dürften nicht einfach den Kommunen aufgebürdet werden.

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