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07.01.2001

14:28 Uhr

Rentenkassen sollen entlastet werden

Müntefering will Lebensarbeitszeit verlängern

Durchschnittlich liege der Einstieg ins Berufsleben bei 21 und der Ausstieg bei 59 Jahren. Das reiche nicht aus, um die Rentenkasse deutlich zu entlasten.

ap KÖLN/FRANKFURT/MAIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat sich zur Entlastung der Rentenkassen für eine längere Lebensarbeitszeit im Rahmen der gesetzlichen Altersgrenzen ausgesprochen. Im Kölner Deutschlandfunk schloss Müntefering am Sonntag zugleich wesentliche Änderungen am Rentenreformkonzept der Koalition aus. Für die CDU ist die Reform nach den Worten ihres Generalsekretärs Laurenz Meyer auch in der nachgebesserten Form nicht zustimmungsfähig.

Müntefering wies darauf hin, dass zurzeit die Arbeitnehmer im Durchschnitt mit 59 Jahren in Rente gehen und nicht - wie im Gesetz vorgesehen - mit 63 oder 65 Jahren. "Wenn wir erreichen, dass die Menschen ein oder zwei Jahre länger im Schnitt in Beschäftigung sind, dann wird das eine deutliche Entlastung für die Rentenversicherung bringen." Ein Einstieg ins Berufsleben mit 21 Jahren und Ausstieg mit 59 reiche nicht aus, um das ganze soziale Sicherungssystem auch künftig finanzieren zu können, unterstrich der SPD-Generalsekretär. Er sei im übrigen sicher, dass bei sinkender Arbeitslosigkeit die durchschnittliche Verrentung wieder bei 60 oder 61 Jahre liegen werde.

Meyer sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dafür aus, sich mit der Reform noch Zeit zu lassen. "Wir können die Rentner und Beitragszahler nicht in ein Fiasko hineinlaufen lassen", sagte er. So sollte auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Renten abgewartet werden, weil es keinen Sinn mache, jetzt ein Gesetz zu verabschieden, das in Kürze wieder korrigiert werden müsse. Die Entscheidung der Karlsruher Richter wird aller Voraussicht nach im April fallen.



Däke fordert Reform der Altersversorgung von Ministern



Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke kritisierte die Altersversorgung von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten und forderte eine Reform. In einem Gespräch mit der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Samstagausgabe) sagte Däke, es sei nicht mehr hinzunehmen, dass den Politikern schon nach kürzester Amtszeit Pensionen aus Steuergeldern garantiert würden, die normale Rentner nicht einmal nach über 40-jähriger Berufstätigkeit erhielten.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler forderte die rot-grüne Koalition zu entsprechenden Gesetzesänderungen auf. Politiker müssten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen und dürften als Rentner nicht länger von den Steuerzahlern ausgehalten werden. Das passe nicht zum Sparkurs der Regierung. Es sei ein Unding, wenn aus der Regierung ausgeschiedene Staatssekretäre jahrelang für mehrere tausend DM monatlich nur spazieren gingen.

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