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13.02.2003

10:13 Uhr

Replik auf Regierungserklärung

Merkel: Schröder macht Irak-Krieg wahrscheinlicher

CDU-Chefin Angela Merkel hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Politik einen Irak-Krieg wahrscheinlicher gemacht zu haben.

Reuters BERLIN. "Ihr Verhalten hat den Krieg im Irak nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht, weil sie den Druck auf Saddam Hussein erniedrigt haben", sagte Merkel am Donnerstag bei der Irak-Debatte im Bundestag. Die Regierung habe sich mit ihrem klaren Nein zu einem Irak-Krieg aus der außenpolitischen Tradition der Bundesrepublik verabschiedet. Die Regierung gehe einen Sonderweg und habe damit schweren außenpolitischen Schaden angerichtet.

Merkel sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe insbesondere das deutsch-amerikanische Verhältnis gefährdet. "Sie schüren ganz subtil einen Antiamerikanismus", sagte Merkel und verwies auf die Aussage Schröders, Deutschland stehe nicht für Abenteuer bereit. Merkel bekräftigte die Position der Union, dass als letztes Mittel auch der Einsatz von Gewalt gegen Irak gerechtfertigt ist. "Wir dürfen militärische Mittel als letztes Mittel nicht ausschließen, weil sich sonst Saddam Hussein keinen Milimeter bewegen wird.

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