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25.01.2001

18:06 Uhr

dpa STRASSBURG. Der Europarat hat der Ukraine schwere Verstöße gegen die Pressefreiheit vorgeworfen. In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution zeigte sich die parlamentarische Versammlung des Europarates zutiefst besorgt über wiederholte Angriffe und Pressionen auf regierungskritische Journalisten. Einschüchterungen, körperliche Attacken, ja sogar Mord seien an der Tagesordnung.

Der Fall des ukrainischen Journalisten Georgi Gongadse sei nur die Spitze des Eisberges, sagte die Berichterstatterin und Christdemokratin Renate Wohlwend aus Lichtenstein. Die Abgeordneten der 41 Europarats-Länder forderten die Ukraine auf, die Umstände des mutmaßlichen Mordes an Gongadse aufzuklären. Bislang zeige die Staatsanwaltschaft nur mäßiges Interesse, die Tat aufzuklären.

Das Verschwinden des regimekritischen Journalisten im September sorgt derzeit für Unruhe in der Ukraine und erregt internationales Aufsehen. Anfang November war in einem Wald bei Kiew eine enthauptete Leiche gefunden worden, bei der es sich um Gongadse gehandelt haben könnte. Am Montagabend wurde auch die Leiche des Parlamentsabgeordneten Juri Kononenko entdeckt, der sich im Ausschuss für Pressefreiheit mit dem Tod Gongadses beschäftigt hatte. Die ukrainische Staatsanwaltschaft geht von einem Selbstmord des früheren Unternehmers aus.

Oppositionelle in der Ukraine werfen Präsident Leonid Kutschma vor, am Verschwinden Gongadses mitschuldig zu sein. Auf einem Tonbandmitschnitt, der von einem sozialistischen Politiker im November öffentlich gemacht worden war, soll Kutschma die Beseitigung des Journalisten angeordnet haben. Kutschma hat die Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen. Der Europarat hatte vergangene Woche angeboten, die Mitschnitte der Bänder von unabhängiger Stelle überprüfen zu lassen.

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