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12.02.2001

09:16 Uhr

Ressortchefs sollen 971 Millionen Euro wegen BSE bewilligen

Irland steht bei Treffen der EU-Finanzminister Rüge bevor

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel muss Irland mit einer Rüge rechnen. Der luxemburgische Ressortchef und Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnte zu Beginn des Treffens am Montag vor Gefahren für die Preisstabilität angesichts der hohen Inflation in Irland.

afp BRÜSSEL. "In der Währungsunion muss jeder die Spielregeln beachten", sagte Juncker. Zugleich warnte er vor überzogener Kritik, da Dublins Haushaltsführung und Schuldenabbau positiv zu bewerten seien. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser kritisierte, die irische Wirtschaftspolitik sei "in gewissem Maße nicht rational". Dublin müsse etwas unternehmen.

Nach Angaben von Diplomaten wird es bei dem Treffen am Montag eine Mehrheit dafür geben, die irische Regierung formal zu einer anderen Konjunkturpolitik zu ermahnen. Vor gut zwei Wochen hatte bereits die EU-Kommission empfohlen, diese bisher nie genutzte Sanktion anzuwenden. Kritisch gesehen an der irischen Wirtschaftsentwicklung werden vor allem die hohe Inflationsrate von zuletzt 5,2 Prozent, die erwarteten Lohnsteigerungen von bis zu acht Prozent in den kommenden zwei Jahren sowie die auf weiteres Wachstum zielende Politik. Trotz der ohnehin schon boomenden Wirtschaft will Dublin in diesem Jahr mit Steuersenkungen und hohen Investitionsausgaben das Wachstum weiter ankurbeln.

Die Finanzminister sollen zudem 971 Millionen Euro zusätzlich für den EU-Haushalt bewilligen. Das Geld ist zur Bewältigung der BSE-Krise notwendig. Gemäß einem Vorschlag von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sind aber keinen zusätzlichen Einzahlungen in die EU-Kasse nötig. Die Summe kann aus Überschüssen des vergangenen Jahres finanziert werden. Weiteres wichtiges Thema des Ministertreffens werden die geplanten Steuervergünstigungen für Diesel sein, die insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich für Ärger gesorgt haben.

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