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07.07.2000

18:59 Uhr

Revision angekündigt

DDR-Politbüromitglieder freigesprochen

Die drei früheren DDR-Spitzenfunktionäre können nicht für den Tod von Flüchtlingen verantwortlích gemacht werden, so das Berliner Landgericht.

dpa BERLIN. Erstmals sind drei frühere DDR-Spitzenfunktionäre vom Vorwurf des Totschlags an Flüchtlingen freigesprochen worden. Das Berliner Landgericht erklärte am Freitag, den drei SED-Politbüro- Mitgliedern Herbert Häber, Hans-Joachim Böhme und Siegfried Lorenz sei nach DDR-Recht kein Totschlag durch Unterlassen vorzuwerfen. Staatsanwaltschaft und Nebenklage kündigten umgehend die Anrufung des Bundesgerichtshofs an.

Alle drei Angeklagten hätten nicht an Befehlen zur Grenze mitgewirkt, sagte der Vorsitzende Richter Hans Luther. Über Böhme (70) und Lorenz (69) sagte er: "Sie waren schlicht untätig, nicht mehr und nicht weniger." Ihnen hätte für eine Verurteilung aber nachgewiesen werden müssen, dass sie überhaupt in der Lage gewesen seien, das Regime an der Grenze zu humanisieren. Dieser Nachweis sei nach den Maßstäben des DDR-Rechts nicht möglich gewesen, bundesdeutsches Recht aber habe nicht angewandt werden dürfen.

Zu dem früheren SED-Westexperten Herbert Häber erklärte das Gericht, der heute 69-Jährige habe sich im Gegensatz zur Anklage sehr wohl für eine Humanisierung der Grenze eingesetzt. Seine Handlungen seien langfristig geeignet gewesen, eine Flucht von DDR-Bürgern überflüssig zu machen. Daher sei ihm erst Recht kein Totschlag durch Unterlassen vorzuwerfen. Häber hatte im Prozess stets betont, er sei wegen seines Reformwillens nach wenigen Monaten aus dem mächtigen DDR-Führungsgremium ausgestoßen worden.

Der Vorsitzende Richter sagte, die Kammer sei sich im Klaren, dass sie juristisches Neuland betrete. Darüber werde "sicherlich der sehr viel schlauere Bundesgerichtshof entscheiden". Die drei Angeklagten hätten sicher nicht die Möglichkeit gehabt, die Grenze ganz abzuschaffen. Es hätte aber die Vielzahl der Toten nicht gegeben, wenn die DDR-Grenzgesetze eingehalten worden wären. Die Angeklagten hätten die Pflicht gehabt, darauf zu achten.

Im ersten Politbüro-Prozess hatte die Staatsanwaltschaft ebenfalls die Anklage wegen Totschlags durch Unterlassen erhoben. Das Gericht hatte hier aber die Anklagekonstruktion auf aktives Tun abgeändert und den früheren DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz sowie die Spitzenfunktionäre Günter Schabowski und Günther Kleiber verurteilt. Krenz hatte sechseinhalb Jahre Haft erhalten, seine Mitangeklagten je drei Jahre. Alle drei verbüßen derzeit ihre Strafen in Berlin.

Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz sagte, bislang sei höchstrichterlich noch nicht über den Vorwurf des Unterlassens im Zusammenhang mit den Mauertoten entschieden worden. Darum widerspreche der Freispruch auch nicht der bisherigen Rechtsprechung des Berliner Landgerichts. Nebenkläger Hanns-Ekkehard Plöger sagte zu den Freisprüchen für Böhme und Lorenz: "Es ist eine Ohrfeige für die Opfer." Dann hätte man auch Krenz und andere freisprechen müssen.

Häber sagte nach der Urteilsverkündung: "Das ist ein sehr gerechtes Urteil." Er sei mit dem Urteilsspruch "voll zufrieden". Das Gericht habe sehr aufmerksam seine Bemühungen zur Humanisierung des DDR-Grenzregimes zur Kenntnis genommen. Lorenz-Anwalt Friedrich Wolff sagte zu den unterschiedlichen Politbüro-Urteilen: "Damit wird das Krenz-Urteil nicht für falsch erklärt."

Die Staatsanwaltschaft hatte für Lorenz und Böhme zwei Jahre und neun Monate Haft gefordert. Für Häber hatte sie zwei Jahre auf Bewährung verlangt. Die Verteidiger hatten hingegen für alle drei auf Freispruch plädiert. Konkret ging es in dem Verfahren um vier Tote an der Berliner Mauer in den Jahren 1984 bis 1989.

Mit dem zweiten Politbüro-Prozess enden in Berlin die Verfahren gegen die DDR-Spitze wegen der mehreren hundert Toten an der DDR- Grenze von 1961 bis 1989. Allerdings sind weitere Verfahren gegen nachgeordnete Soldaten noch möglich. Mauerschützen hatten meist Bewährungsstrafen, Funktionäre wie DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler hatten bis zu siebeneinhalb Jahre Haft erhalten.

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