Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.01.2002

16:46 Uhr

Rheinland-Pfalz signalisiert Zustimmung im Bundesrat

Koch kann bei Sozialhilfe auf SPD-Länder hoffen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kann bei seiner geplanten Sozialhilfereform möglicherweise auf die Unterstützung SPD-geführter Bundesländer zählen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Reformvorstellungen der hessischen Regierung gingen in eine ähnliche Richtung wie seine eigenen. "Ich habe keinen generellen Widerspruch", sagte der SPD-Politiker.

ap FRANKFURT/MAIN. Die hessische Landesregierung begrüßte die positive Resonanz. Koch braucht für sein Reformmodell nach dem Vorbild des US-Bundesstaates Wisconsin mit Jobcentern und obligatorischen Eingliederungsvereinbarungen zwischen Hilfeempfängern und Land die Genehmigung von Bundesrat und Bundestag.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis übte zwar Kritik an Teilen der hessischen Pläne, ließ aber das Abstimmungsverhalten ihre Landes im Bundesrat offen. Laut FAS bezeichnete Simonis die Pläne Kochs als "nicht neu". In Schleswig-Holstein, das bei der Sozialhilfe eine Vorreiterrolle spiele, müssten arbeitsunwillige Hilfeempfänger schon lange mit Leistungskürzungen rechnen.

Allerdings vermisse sie in der hessischen Vorlage ausreichende Maßnahmen für die Qualifizierung von Arbeitslosen und die Kinderbetreuung. Dagegen signalisierten Baden-Württemberg und das Saarland nach Angaben des Blattes Zustimmung zu Kochs Entwurf. Die Sache gehe in die richtige Richtung, heiße es im Saarland. Baden-Württembergs Regierungssprecher habe erklärt, sein Land sei im Grundsatz für die Reform.

Der Sprecher der hessischen Landesregierung, Dirk Metz, bezeichnete es als erfreulich, dass nach der grundsätzlich positiven Reaktion von Bundesarbeitsminister Walter Riester nun auch SPD-Ministerpräsidenten Unterstützung anklingen ließen. Koch werte dies als Zeichen dafür, dass weite Teile der SPD in dieser Frage auf pragmatische Lösungen setzten. "Nach jahrelangem Herumkurieren am Symptom gibt es jetzt eine Grundlage dafür, durch eine gemeinsame Anstrengung der Politik die Zahl der Sozialhilfeempfänger drastisch zu senken.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×