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29.05.2000

16:36 Uhr

dpa MÜNCHEN. Die Richter am Landgericht München I haben am Montag einen Streit um Markenrechte mit ihren sensiblen Zungen entschieden. Nach dem gemeinsamen Probelutschen eines Bonbons wiesen sie die Klage des Süßigkeitenherstellers Nabisco gegen den Konkurrenten Nestle ab.

Das Unternehmen Nestle hatte ein Markenzeichen für seine Bonbons mit einem Loch in der Mitte beantragt. Nabisco klagte dagegen. Begründung: Es handele sich dabei um einen Verstoß gegen das Warenzeichen für zwei von Nabisco seit langem vertriebene und eingetragene Naschwerke. Auf deren Oberfläche ertasteten die Versuchsrichter mit der Zunge jedoch einen Aufdruck, der bei den Nestle-Produkten fehlte. Dieser Unterschied der Bonbons wird nach richterlicher Überzeugung auch dem normalen Nascher nicht entgehen, so dass kein Verstoß gegen das bereits eingetragene Warenzeichen vorliege. (Az.: 7 O 16634/99)

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