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13.01.2002

19:00 Uhr

Richter lehnt Einigung mit Privatklägern ab

Microsoft muss neuen Vergleich aushandeln

Der Versuch des Softwarekonzerns Microsoft Corp., eine private Sammelklage von Kunden außergerichtlich beizulegen, ist gescheitert. Der zuständige Richter am Bezirksgericht in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland lehnte den Vergleichsvorschlag des weltgrößten Softwarekonzerns ab, in den kommenden fünf Jahren die ärmsten Schulen der USA kostenlos mit Computern und Software im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar auszustatten.

ruk/dpa/Reuters PALO ALTO. Nach der Ablehnung des Vergleichs muss Microsoft nun wieder mit den zahlreichen Einzelklägern verhandeln. Diese fordern Entschädigungen, weil sie meinen, wegen der wettbewerbsschädigenden Geschäftspraxis von Microsoft zu viel für die Computerprogramme des Konzerns bezahlt zu haben.

Zur Begründung für seine Entscheidung sagte Richter Frederick Motz, der Vorschlag von Microsoft stehe nicht im Einklang mit dem freien Wettbewerb. Microsoft erhalte damit nur die Gelegenheit, in großem Stil in den Computermarkt für Schulen einzudringen. Zudem seien die Privatklagen, von denen mehr als 100 durch den Vergleich beigelegt werden sollten, noch nicht weit genug gediehen, dass die Höhe eines Schadens und damit eine faire Vergleichssumme beziffert werden könne.

Gegner des Vergleichs hatten den Vorschlag scharf kritisiert: Der Konzern könne so endlich Fuß im Schulmarkt fassen, in dem Konkurrent Apple Computer Corp. bisher Marktführer ist. Zudem sei die Höhe der Spende wesentlich geringer als die von Microsoft angegebene Summe, da ein Großteil aus hauseigener Software bestehe, die der Konzern aus Redmond/Washington nicht mit dem Marktwert ansetzen könne. Microsoft will unter anderem eine Million Windows-Lizenzen zur Verfügung stellen.

Kartellverfahren in Washington läuft weiter

Richter Motz ließ durchblicken, dass er den Vorschlag einer Spende im Gegenzug für ein Fallenlassen der Klage anders beurteilt hätte, wenn Microsoft das Geld in bar geboten und es den Schulen überlassen hätte, wie sie es ausgeben. Der Konzern hat derzeit etwa 36 Mrd. $ an liquiden Mitteln zur Verfügung.

Ein Anwalt der Kläger äußerte sich enttäuscht über die Gerichtsentscheidung. Seine Mandanten hofften weiterhin auf eine Einigung. Der neue Justiziar von Microsoft, Rechtsanwalt Tom Burt, erklärte, noch sei es zu früh zu sagen, ob ein Vergleich erzielt werden könne, der den Vorgaben von Richter Motz genüge. Microsoft werde die Entscheidung aber nicht anfechten.

Neben der Sammelklage in Baltimore läuft auch das Kartellverfahren gegen das Softwarehaus in Washington D.C. weiter. Dort haben sich neun von 18 Bundesstaaten dem von der Regierung ausgehandelten Vergleich angeschlossen, der den Rechtsstreit um die monopolistischen Geschäftspraktiken des Unternehmens beenden soll. Neun Bundesstaaten fordern allerdings weiterhin härtere Strafen gegen den Monopolisten. Hier hat die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly eine weitere Anhörung angesetzt, die am 11. März beginnen soll.

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