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09.01.2002

14:30 Uhr

Richter-Versetzung könnte Berlusconi-Prozess zu Fall bringen

Berlusconi-Prozess vor vorläufigem Aus

Ein Korruptionsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi könnte durch das Eingreifen von Justizminister Roberto Castelli zu Fall gebracht werden.

dpa ROM. Justizminister Castelli hat nach Medienberichten vom Mittwoch die sofortige Versetzung des Richters Guido Brambilla angeordnet, der in dem Prozess als Beisitzer fungiert. Die Entscheidung hat empörte Proteste der Richterschaft ausgelöst. Erst Ende Dezember hatte das Gericht einen Antrag der Verteidigung Berlusconis abgelehnt, den Prozess sofort einzustellen und Berlusconi freizusprechen.

Das Mailänder Gericht will nun beantragen, dass Brambilla trotzdem weiter an dem vor drei Jahren begonnenen Prozess teilnehmen kann. Andernfalls müsste das Verfahren, bei dem es um angebliche Schmiergeldzahlungen durch Berlusconis Unternehmensgruppe im Zuge des Kaufes des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME geht, neu aufgerollt werden. Berlusconi und sein enger Vertrauter Cesare Previti werden beschuldigt, den Richter bestochen zu haben, der über den Verkauf zu entscheiden hatte.

Der Chef der Mailänder Staatsanwaltschaft, Gerardo D'Ambrosio, hat die Maßnahme Castellis am Mittwoch scharf kritisiert. Die Regierung wolle nicht, dass dieser Prozess stattfinde, sagte er. "Sie suchen nur nach einem Weg, um diesen zu versenken", fügte er hinzu.

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