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30.01.2003

09:40 Uhr

Richtungsstreit in der EU-Kommission

Monti rückt von harter Beihilfelinie ab

VonMichael Scheerer (Handelsblatt)

Die Sorge deutscher Kommunalpolitiker vor massiven Eingriffen Brüssels in den Betrieb von Sportstätten, Schwimmbädern, Nahverkehrsunternehmen oder Krankenhäusern könnte sich als unbegründet erweisen. Der Grund: EU-Kommissar Mario Monti rudert bei der Kontrolle öffentlicher Dienstleistungen zurück.

BRÜSSEL. Die Brüsseler Wettbewerbshüter wollen sich künftig auf solche Fälle beschränken, die "in wirklich spürbarer Weise den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen". Dies geht aus einem internen Arbeitspapier der Generaldirektion Wettbewerb hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Danach soll es für einen Großteil der Unternehmen mit öffentlichem Auftrag auch in Zukunft kein besonderes Anmeldeverfahren (Notifizierung) in Brüssel geben. "Es reicht, wenn die geltenden EU-Ausschreibungsregeln befolgt werden", so ein Vertrauter von Wettbewerbskommissar Mario Monti. Ausschreibungsverfahren böten fast immer die Gewähr dafür, dass "gerechte Marktpreise" erzielt werden. Das Dokument der Kommission ist eine Reaktion auf den anhaltenden politischen und juristischen Streit um die Vergabe von Beihilfen bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Daseinsvorsorge). Bevor sie ihre Position endgültig klärt, will die Kommission eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg abwarten.

Das Gericht muss im Fall des ostdeutschen Verkehrsunternehmens Altmark klären, ob die staatliche Finanzierung des Linienbusverkehrs im Landkreis Stendal eine Beihilfe darstellt. Generalanwalt Philippe Léger hatte Mitte Januar dieses Jahres dafür plädiert, dass öffentliche Unternehmen künftig auch dann der Brüsseler Beihilfekontrolle unterliegen, wenn keine Überkompensierung der tatsächlichen Kosten vorliegt. Allein die Anmeldung bei der EU-Kommission garantiere, dass mit den Steuergeldern der EU-Bürger sparsam gewirtschaftet werde, argumentierte Léger.

Wettbewerbsexperten warnen vor einer nachlassenden Beihilfedisziplin, so etwa Andreas Geiger von der Brüsseler Kanzlei Ernst & Young: "Wenn man die Kontrolle der Daseinsvorsorge den Mitgliedstaaten überlässt, macht man den Bock zum Gärtner."

Auch Brüssel hatte bislang zum Missfallen vieler deutscher Politiker erklärt, die Finanzierungsmodelle öffentlich-rechtlicher Wirtschaftsbetriebe kritischer als in der Vergangenheit durchleuchten zu wollen. Doch der besonders strengen Auslegung des EU-Beihilferechts durch den Generalanwalt des EuGH folgt Mario Monti nicht.

Die Beihilfe-Experten der Kommission wollen sich vielmehr an der bisherigen EuGH-Rechtsprechung orientieren. Im November 2001 hatten die Europa-Richter im Verfahren der niederländischen Pharmafirma Ferring entschieden, dass keine Beihilfe vorliegt, wenn nur jene Nettomehrkosten ausgeglichen werden, die für die Gewährung sozial erschwinglicher Preise notwendig sind.

Ein Monti-Vertrauter widerspricht der Überzeugung des Generalanwaltes, wonach die Einschaltung der EU-Kommission eine Gewähr für den sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel biete: "Die Mehrzahl der Fälle, die bei uns landen, beruhen nicht auf Notifizierungen, sondern auf Beschwerden." Die Kommission wolle sich in Zukunft auf die "politisch und wirtschaftlich wichtigen Fälle konzentrieren".

Dazu zählt der EU-Beamte vor allem "Hybrid-Unternehmen" mit beträchtlicher Marktmacht wie die Deutsche Post oder France Telecom, die sowohl in staatlich geschützten, als auch in liberalisierten Geschäftsfeldern operieren. Beihilfeverfahren seien immer dann zu erwarten, wenn die Subventionierung der Branchenriesen durch die öffentliche Hand "spürbare Auswirkungen auf die Marktsituation der Mitbewerber hat".

Hingegen greife Brüssel nicht ein, wenn staatliche Ressourcen für Einkaufstouren der Marktführer auf den privaten Märkten genutzt würden. Obwohl dieses weit verbreitete Vorgehen einer "schleichenden Verstaatlichung" gleichkomme, werde Monti solche Akquisitionen öffentlicher Dienstleister "nicht mit neoliberalen Beihilferegeln behindern". Überhaupt kein Interesse habe Brüssel an der "lokalen Daseinsvorsorge", da sie für den Binnenmarkt ohne Bedeutung sei.

Noch ist freilich völlig offen, ob sich Montis moderater Kurs in der Praxis durchsetzt. Die Mitgliedsländer sind in der Frage, wie öffentliche Aufgaben beihilferechtlich zu bewerten sind, gespalten. Und auch in der Kommission tobt ein Richtungsstreit. Die Brüsseler Behörde hatte überraschend darauf verzichtet, im Altmark-Verfahren zum Plädoyer von Generalanwalt Léger eine Stellungnahme abzugeben. Der Grund: Montis Abteilung wollte gegen Légers harten Kurs votieren, der Juristische Dienst der Kommission plädiert hingegen für die Regel-Notifizierung in Brüssel.

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