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12.01.2001

14:11 Uhr

Riester, Fischer, Eichel und Scharping im Visier

CDU will weitere Minister angreifen

Kaum hatte das politische Jahr begonnen, da fielen der Opposition die Minister wie "reife Pflaumen" vor die Füße. Die CDU hofft auf weitere "reiche Ernte" und will auf einer Klausurtagung von Präsidium und Vorstand am Sonntag und Montag in Mainz die Weichen für Frontalangriffe auf ein Kabinett stellen, das insgesamt schon sieben seiner Mitglieder verlor.

Reuters BERLIN. "Wir müssen jetzt die Schwachstellen der Regierung nutzen", sagt Präsidiumsmitglied Hildegard Müller. Vor allem Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sei nicht der Sattelfesteste: "Die siebte Nachbesserung der Rentenreform wäre eigentlich der achte Rücktritt."

Auch in der Bundestagsfraktion erwartet man sich von der Klausurtagung, dass die Parteiführung konsequent zum Angriff bläst. Die Basis und die Abgeordneten stünden nach der überwunden geglaubten Depression der Parteispendenaffäre wieder unter Dampf, heißt es in der Fraktion: "Die Leute wollen, dass wir kämpfen." Als Zielscheiben werden auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ausgemacht, die derzeit Negativschlagzeilen machten. "Unsere Basis identifiziert sich zum ersten Mal wieder mit dem Kampf gegen die Regierung", freut man sich in der Fraktion.

In der Partei wird angesichts dieser Erwartungshaltung ausgeschlossen, dass von der Mainzer Klausur Signale zur Kooperation mit der Bundesregierung etwa in der Rentenreform ausgehen könnten. CDU-Chefin Angela Merkel mahnt jedoch, dass bloßes Dreinschlagen auf die Regierung keine ausreichende Strategie sei: "Es reicht nicht, die anderen zu kritisieren, sondern wir müssen eigene Konzepte entwickeln."

Zwischenbilanz der inhaltlichen Erneuerung

Die Klausur soll daher nach ihrem Willen auch einer Zwischenbilanz der inhaltlichen Erneuerung der CDU dienen: "2001 muss das Jahr sein, in dem wir uns programmatisch zu Ende aufstellen." Thema der Klausur sollen daher unter anderem die von Merkel geleiteten Überlegungen zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft sein. Hier machen die Sozialausschüsse der Union (CDA) bereits Druck: Ihr Vizechef und CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz verlangt eine Schärfung des sozialpolitischen Profils der CDU unter der Prämisse, Sicherheit und Flexibilität miteinander zu verbinden. Zur Klausurtagung sind Vertreter der Spitzenverbände der Wirtschaft ebenso eingeladen wie der neue Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Frank Bsirske.

Merkels Stellvertreter Christian Wulff verlangt, mit der programmatischen Erneuerung auch eine "nachhaltige Profilierung von Personen" in der Öffentlichkeit zu verbinden. Für die Ausrufung eines Schattenkabinetts halten er wie auch andere Präsidiumsmitglieder es aber zu früh. Generell wollen sie Personal- und Koalitionsdiskussionen im Vorgriff auf den Bundestagswahlkampf zum jetzigen Zeitpunkt vermeiden.

Anders als der CSU, die bei ihrer jüngsten Klausur in Wildbad Kreuth ihren Chef Edmund Stoiber wieder als möglichen Kanzlerkandidaten der Union ins Spiel brachte, sind ihnen zu diesem Thema keine Äußerungen zu entlocken. Und Überlegungen, die FDP könnte sich unter einem neuen Vorsitzenden Guido Westerwelle SPD-freundlicher verhalten und als potenzieller Koalitionspartner wegfallen, werden mit der Bemerkung vom Tisch gewischt, die FDP habe sich noch immer auf die Seite der Gewinner gestellt und werde bei einem entsprechenden Wahlergebnis für die Union 2002 schon für ein neues bürgerliches Bündnis bereit stehen.

Orientierung auf den Wahlkampf

Der Orientierung auf den Wahlkampf soll auf der Klausurtagung ein Bericht des Meinungsforschungsinstituts Emnid über das Image der CDU und die der Bevölkerung wichtigen Politikthemen dienen. Hier können der CDU noch Konflikte bevorstehen. Aus der Fraktion ergeht bereits die Empfehlung an die Partei, die BSE-Krise nicht nur für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März zum Wahlkampfthema zu machen, sondern auch für die Bundestagswahl. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verhalte sich taktisch geschickt, indem er sich zum Gralshüter der Verbraucherinteressen aufschwinge. Die CDU müsse sich hier mehr aus ihrer traditionellen Position an der Seite der Bauern lösen. Doch Merkel will davon nichts wissen. Die Krise sei nicht gegen, sondern nur mit den Bauern zu bewältigen. Im Übrigen gelte: "Wer glaubt, wir brauchen wirklich schlimme Heimsuchungen, um Wahlkampf zu machen, der irrt.

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