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10.01.2002

20:37 Uhr

Riester hält Finanzierung aus eigenen Haushaltsmitteln für möglich – Mainzer Modell gilt auch für Hausfrauen und Jobwechsler

Koalition uneins über den Kombilohn

SPD und Grüne sind sich grundsätzlich einig, mit Kombilöhnen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Streit gibt es über den Umfang des Programms und damit die Höhe der Finanzierung. Das Modell der Grünen ist wesentlich teurer. Eine Einigung soll nach getrennten Klausurtagungen der Koalitionsfraktionen versucht werden.

huh/pt BERLIN. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will beim Kombilohn ohne zusätzliche Haushaltsmittel auskommen. Er ist deshalb entschieden gegen eine Bezuschussung aller Bezieher von Niedrigeinkommen, wie sie die Grünen befürworten. Lediglich das Mainzer Modell soll bundesweit ausgedehnt werden. Danach können Arbeitnehmer, die eine niedrig bezahlte Tätigkeit aufnehmen, einen Zuschuss zur ihren Sozialversicherungsbeiträgen sowie einen Kindergeldzuschlag von 77 Euro erhalten. Gefördert werden Einkommen von 325 bis 897 Euro im Monat bei Ledigen. Bei Paaren und Alleinerziehenden liegt die Obergrenze bei 1707 Euro.

Die Ausweitung dieses Programms ließe sich aus vorhandenen Mitteln finanzieren, hieß es im Arbeitsministerium. So stünden von 100 Mill. DM für verschiedene Modellprojekte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik bisher nicht benötigte 50 Mill. DM sofort zur Verfügung, sagte Riesters Sprecher Klaus Vater. Riester kommt damit den Wünschen des Finanzministeriums entgegen, das dem Vernehmen nach wenig Neigung verspürt, neues Geld für den Arbeitsmarkt bereit zu stellen.

Um Widerstände der Länder im Keim zu ersticken, erwägt Riester eine volle Finanzierung über den Bund. Auch dies sei mit den bereits eingeplanten Mitteln machbar. Bisher müssen die Länder die Bundesmittel für das Mainzer Modell nochmals um 20 % aufstocken. SPD - Fraktionschef Peter Struck unterstützte gestern Riesters Kurs.

Dagegen wollen die Grünen nicht nur alle Niedrigverdiener mit einem Einkommen zwischen 325 und 870 Euro fördern, sie wollen darüber hinaus, dass Langzeitarbeitlosen in Zukunft die Hälfte ihres Zuverdienstes nicht auf die Sozialleistungen angerechnet wird und Kinderbetreuungskosten besser von der Steuer abgesetzt werden können. Bei einem Treffen mit dem SPD-Fraktionsvorstand am Wochenende werde man versuchen, die SPD zu überzeugen, sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch vor dem Beginn einer Klausurtagung seiner Fraktion in Wörlitz. Struck zeigte sich verärgert über dieses Vorpreschen der Grünen. "Wir werden auf keinen Fall neue Schulden für den Kombilohn machen", erklärte er. Mit einer Einigung auf ein gemeinsames Konzept wird nun frühestens in der nächsten Woche gerechnet.

Riester räumte ein, dass sein Kombilohnmodell kein Königsweg sei. Allenfalls 25 000 Arbeitslose werden davon profitieren, hat sein Ministerium ausgerechnet. Doch auch wenn nur einigen 10 000 geholfen werden könne, lohne sich der Aufwand, wies Riester die Kritik der Gewerkschaften und des Vorsitzenden der SPD-Arbeitnehmer, Ottmar Schreiner zurück.

Der bisher geringe Erfolg des Mainzer Modells, in den Pilotregionen in Rheinland-Pfalz und Brandenburg konnten seit Juli 2000 gerade mal 838 Teilnehmer gewonnen werden, liegt vor allem an der Zurückhaltung der Arbeitgeber. Für sie sind andere Förderprogramme lukrativer. "Die Unternehmen bevorzugen die Lohnkostenzuschüsse der Arbeitsämter", beobachtet Klaus Pohl, Sprecher des Landesarbeitsamts Berlin-Brandenburg. Denn erstens sind diese höher als der Förderanteil beim Kombilohn und zweitens fließen sie an den Arbeitgeber, während beim Mainzer Modell der Arbeitnehmer bezuschusst wird.

"Es gibt viel mehr interessierte Personen als Arbeitsplätze", sagt Stefan Dierkes, Kombilohnexperte des Arbeitsamts Eberswalde in Brandenburg. 59 Teilnehmer hat hier das Mainzer Modell, darunter 48 Frauen. Die große Mehrheit der Kombilohnempfänger arbeitet Teilzeit. Einige haben keinen Anspruch auf ein anderes Förderprogramm. Denn das Mainzer Modell gilt anders als oft behauptet nicht nur für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Vielmehr erhält jeder, der eine neue Arbeit unterhalb der Förderhöchstgrenze annimmt, die staatlichen Zuschüsse. Einzige Bedingung: Während der vorangegangenen sechs Monate darf der Betroffene nicht schon einmal im gleichen Unternehmen beschäftigt gewesen sein. Damit fallen beispielsweise auch Jobwechsler und Hausfrauen unter das Mainzer Modell.

In Eberswalde arbeiten die Kombilohnempfänger unter anderem als Verkäuferinnen, Friseurinnen, Reinigungs- und Pflegekräfte. Eine Verkäuferin etwa in einem Lebensmittelladen in der Uckermark bekommt bei einer 30-Stunden-Woche 720 Euro brutto im Monat, eine Reinigungskraft bei einer 25-Stunden-Woche 630 Euro. Von Dumpinglöhnen, wie es die Gewerkschaften tun, will Dierkes aber nicht sprechen. "Das ist die ortsübliche Vergütung, mit oder ohne Kombilohn."

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