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10.01.2001

19:57 Uhr

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Riester pocht auf Zeitplan der Rentenreform

Arbeitsminister Walter Riester sieht die Rentenreform auf gutem Weg. Er sei "sehr sicher", dass der Zeitplan eingehalten und das Reformwerk am 26. Januar im Bundestag zur Schlussabstimmung gestellt werde, sagte Riester am Mittwoch in Berlin nach Beratungen der SPD-Rentenexperten. Allerdings gibt es noch eine Reihe offener Fragen, die bis dahin in den Fraktionen und Ausschüssen geklärt werden müssen.

ap BERLIN. Riester äußerte sich froh darüber, dass die vor Weihnachten in der Koalition beschlossenen Änderungen breit getragen würden. Er bedauere, dass die CSU schon jetzt erklärt habe, nicht mit für die Reform zu stimmen. Die CDU behalte sich ihre Entscheidung offenbar noch vor. Auch der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales, Franz Tönnes, zeigte sich zuversichtlich. Er bekräftigte, dass der Rentenbeitrag bis 2020 unter 20 Prozent und bis 2030 bei höchstens 22 % gehalten werde. Das Rentenniveau soll bis dahin nicht unter 67 % fallen. Gekippt ist der Ausgleichsfaktor, der Jüngere stärker getroffen hätte.

Die Maßnahmen gegen Altersarmut, die Senioren den Gang zum Sozialamt ersparen sollen, werden in einem eigenen Gesetz verpackt. Hier werde die Verantwortung bei den Kommunen liegen und eine eigenständige Organisation geschaffen, erklärte Tönnes. Zum Ausgleich erhielten die Kommunen vom Bund 600 Mill. DM.

In die geförderte Privatvorsorge können nach seinen Worten auch bestehende Betriebsrenten und Direktversicherungen überführt werden, auch in Pensionsfonds. Ein eigenständiges Gesetz schreibt die Zertifizierung von Anbietern und ihren Leistungen vor. Die Prüfung übernimmt das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen.

Für die Zusatzrente kann jeder ab 2002 zunächst ein Prozent seines Einkommens steuerfrei anlegen, bis 2008 4 %. Über Weihnachten angestellte Überlegungen, die Förderung nicht am individuellen Einkommen, sondern generell an der Beitragsbemessungsgrenze zu orientieren, wurden Riester zufolge wieder zurückgestellt.

Umstritten ist immer noch, ob auch Immobilien gefördert werden sollen. Finanzministerium und SPD-Politiker vertraten den Standpunkt, dass Wohneigentum nicht in das Konzept regelmäßiger Auszahlung passe. Offen war auch, ob sich die jährliche Rentenanpassung auf Grundlage von 90 oder 85 % des Bruttolohns errechnet und wann bei der Witwenrente die Freibeträge für den Hinzuverdienst dynamisiert werden. Riester nannte die 22 % Beitragssatz als "unverrückbare Grenze", in deren Rahmen gerechnet werden müsse.

Handwerkspräsident für freies Rentenalter

Handwerkspräsident Dieter Philipp sprach sich derweil dafür aus, den Versicherten freie Hand beim Eintritt in die Rente zu lassen. Ein Arbeitnehmer, der ausreichend privat vorgesorgt habe, müsse selbst bestimmen können, ob er schon mit 45 oder erst mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen wolle, sagte er der "Bild"-Zeitung. Bei einem früheren Eintritt in den Ruhestand müssten natürlich die Abschläge bei der gesetzlichen Rente entsprechend höher ausfallen.

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