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25.05.2000

19:02 Uhr

Reuters BERLIN. "Die Union ist insgesamt nach vielen Irrungen und Wirrungen dabei, die Wende zu einer realistischeren Rentenpolitik zu machen", sagte Riester am Donnerstagabend in Berlin. Auch aus der SPD wurde Verständigungsbereitschaft mit der Opposition signalisiert. Zuvor hatten CDU und CSU Rentenforderungen mit erheblichem Finanzierungsbedarf vorgelegt. Riester und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) haben sich über die private Altersvorsorge offenbar inzwischen geeinigt.



Riester zufolge zeichnet sich in den Positionen der Union eine Konsensmöglichkeit in vielen Fragen ab. Das gelte unabhängig von Einzelforderungen der Union. So sei deren Vorschlag, Rentenversicherungsbeiträge in die Privatvorsorge umzuleiten, abzulehnen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ulla Schmidt, sagte der Freitagsausgabe der "Berliner Morgenpost", es gebe in der Rentendiskussion sehr viele Schnittmengen zwischen Koalition und Opposition.
Die Koalition sei bereit, ihre Forderung nach einer sozialen Grundsicherung in der Rentenversicherung aufzugeben. Das Ziel, verdeckte Altersarmut zu verhindern, müsse aber über das Sozialhilfesystem erreicht werden.



Die Unions-Rentenunterhändler Horst Seehofer (CSU) und Christian Wulff (CDU) betonten am Rande einer Klausurtagung beider Parteien zur Rentenreform, beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung müsse man "finanziell klotzen und nicht kleckern". Sie nannten aber keine Gesamtsumme für ihre Forderungen.
Allein eine von der Union geforderte Kinderkomponente mit einem staatlichen Zuschuss zur privaten Vorsorge in Höhe von 30 Mark pro Monat und Kind würde nach Seehofers Berechnungen schon sechs Mrd. DM kosten. Zudem fordert die Union, dass Riester seine Pläne zur staatlichen Förderung der Privatvorsorge deutlich aufstockt. Riester sieht bisher eine maximale Prämie von 250 Mark pro Jahr für Geringverdiener vor.



Union für private Vorsorge in Höhe von 70 Prozent des Nettolohns Die neue Privatvorsorge soll nach den Plänen der Union zusammen mit der gesetzlichen Rentenversicherung eine Versorgung im Alter sicher stellen, die 70 % des durchschnittlichen Nettolohnniveaus entspricht. Sie soll freiwillig sein und allen zugänglich. Die Aufwendungen dafür sollen steuerfrei sein und erst die Erträge im Alter besteuert werden (nachgelagerte Besteuerung). Rentenversicherungsbeiträge sollen auch in die Privatvorsorge umgeleitet werden können. Zudem will die Union einen Rechtsanspruch auf die Umwandlung von Gehaltsanteilen in Beiträge zur privaten und betrieblichen Vorsorge. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Maria Böhmer, sagte, die Union richte ihr Augenmerk besonders auf die eigenständige Alterssicherung der Frau. So solle die Kinderkomponente auch bei der Reform der Witwenrenten berücksichtigt werden. Heute kämen Frauen, die drei Kinder erzögen, nur auf ein Drittel der Rente erwerbstätiger kinderloser Frauen.



Seehofer warnte vor der Illusion, die angestrebte umfassende Rentenreform werde kein Geld kosten. Die Union lege keine unrealistischen Forderungen auf den Tisch. Seehofer war aus der Umgebung Riesters davor gewarnt worden, die Konsensgepräche mit unerfüllbaren Forderungen in Frage zu stellen. Die Gespräche gehen mit einem Treffen der Rentenrunde mit Eichel am 7. Juni in ihre entscheidende Phase. Am 13. Juni soll ein Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) folgen.



Eichel und Riester führten am Mittwoch bereits ein Gespräch über die private Vorsorge, das in ihren Ministerien als Erfolg bewertet wurde. Im Arbeitsministerium hieß es, die Verhandlungen zwischen beiden Häusern seien mit positivem Ergebnis abgeschlossen worden. Eichels Sprecher Torsten Albig sagte, das Gespräch der beiden Minister habe eine klare Situation geschaffen. Nun sei man auf einem "sehr guten Weg". In den vergangenen Tagen war im Finanzministerium beklagt worden, die von Riester vorgelegten Reformpläne seien ungenau.

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