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13.02.2001

11:22 Uhr

Rinderprämien sollen gekürzt werden

EU-Kommission will Verfall des Rindfleischmarktes stoppen

Die Debatte um Maßnahmen zum Stopp des dramatischen Verfalls des Rindfleischmarktes hält an. Ein entsprechendes Programm wird die EU-Kommission voraussichtlich am Dienstag in Brüssel präsentieren.

ddp BRÜSSEL/BERLIN. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sollen weitere 1,2 Millionen Rinder geschlachtet werden.

Die EU-Kommission werde den Regierungen aber freistellen, ob sie die dabei anfallenden 300 000 Tonnen Rindfleisch auf eigene Kosten einlagern oder vernichten wollten. Zudem will EU-Agrarkommissar Franz Fischler die Rinderprämien vor allem für Großbetriebe kürzen, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Danach sollen nur noch Betrieben mit höchstens 90 Rindern Zuschüsse gewährt werden.

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne) wandte sich dagegen, die Folgekosten aus der BSE-Krise auf Verbraucher und Bauern umzulegen. Im DeutschlandRadio Berlin widersprach sie Vorschlägen von Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner, der sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Fleisch-Abgabe ausgesprochen hatte. Dies würde das Problem nicht lösen, betonte Scheel. Nur eine "offensive und klare Verbraucherschutzpolitik" könne wieder zu mehr Sicherheit führen. Unterdessen hat nach dem ersten BSE-Fall in Sachsen der Abtransport der rund 160 Rinder aus der Milchviehanlage Saalhausen in Freital (Weißeritzkreis) begonnen. Die Tiere werden im Lauf des Dienstags in den Schlachthof nach Oschatz transportiert. Dagegen hatten am Montag mehr als 500 Bauern protestiert.

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