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26.03.2003

17:30 Uhr

Risiken für möglichen EU-Beitritt

Ankara lenkt im Streit um Truppenaufmarsch ein

Im Streit um den Einmarsch türkischer Truppen in Nordirak hat Ankara vorerst eingelenkt: Die Türkei werde vorläufig keine weiteren Soldaten in das Nachbarland schicken, erklärte Generalstabschef Hilmi Özkök am Mittwoch im südostanatolischen Diyarbakir.

vwd/rtr DIYARBAKIR/BRÜSSEL. Er behielt sich zugleich eine Truppenentsendung unter bestimmten Bedingungen vor. Jede Intervention der türkischen Armee in Nordirak werde jedoch mit den USA abgestimmt. Ankara und Washington hatten tagelang über die Stationierungspläne verhandelt. Die USA befürchten Konflikte zwischen türkischen Soldaten und in der Region lebenden Kurden. Kurdenvertreter begrüßten die türkische Entscheidung.

Im Moment gebe es keinen Grund, die schon in Nordirak stationierten türkischen Einheiten zu verstärken, sagte Özkök. Zugleich benannte er Szenarien, bei deren Eintreffen Ankara einen Einmarsch für nötig hält. Bei einer Massenflucht an die türkische Grenze, Angriffen auf türkische Einheiten oder inneren Kämpfen in Nordirak, die die Stabilität in der Grenzregion gefährden, wollen die türkischen Streitkräfte demnach eingreifen.

Im Falle eines Einmarsches würden die türkischen Truppenbewegungen jedoch mit den USA koordiniert, versicherte der Generalstabschef. Er bekräftigte, dass die Türkei Nordirak keinesfalls besetzen werde und ihre Truppen auch im Grenzstreifen nicht permanent stationieren werde. Motiv für die Aufmarschpläne sind Befürchtungen in Ankara, wonach die in Nordirak lebenden Kurden im Zuge des Irak-Krieges einen unabhängigen Staat ausrufen könnten, der wiederum kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Südosten der Türkei Auftrieb geben könnte.

EU-Kommission warnt Türkei vor Rückschlägen

Die EU-Kommission hat die Türkei vor Rückschlägen in seinen Bemühungen um einen EU-Beitritt gewarnt, falls das Land nach Irak einmarschieren sollte. Zugleich schlug die Kommission am Mittwoch in Brüssel eine Verdoppelung der Zahlungen an die Türkei in den kommenden drei Jahren vor.

Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte, falls die Türkei nach Irak einmarschiere, werde dies ernsthafte Konsequenzen für die Beziehungen der Türkei zur EU haben. Er forderte das Land zudem auf, entschiedener gegen Folter vorzugehen und Minderheitenrechte zu schützen. Damit wird im allgemeinen der Schutz der Kurden umschrieben.

Der Irak-Krieg dürfe kein Vorwand für Verzögerungen bei den politischen Reformen der Türkei sein, mahnte Verheugen. Die Türkei hofft darauf, dass die Kommission Ende nächsten Jahres die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfiehlt. Dies hängt von den Fortschritten der Türkei bei ihren Reformen ab, mit denen sie sich EU-Standards bei Menschenrechten, Staatssystem und in der Wirtschaft annähern soll.

Ganz oben auf der Wunschliste der EU an die Türkei steht ihre Unterstützung für einen Friedensschluss auf Zypern. Die Insel soll bereits nächstes Jahr EU-Mitglied werden. Die UNO-Gespräche über eine Wiedervereinigung der in einen griechischen Südteil und einen türkischen Nordteil gespaltenen Mittelmeerinsel noch vor dem EU-Beitritt waren Anfang März gescheitert. Nun soll zunächst nur der Süden beitreten.

Die EU-Kommission forderte zudem, eine zivile Kontrolle des in der Türkei traditionell starken Militärs zu sichern und dafür die Arbeit des Nationalen Sicherheitsrats zu ändern. Die Rolle des Militärs entspreche nicht der in den EU-Staaten, sagte Verheugen. Die Türkei müsse dafür sorgen, dass Parlakent und Regierung das Militär kontrollieren und nicht umgekehrt.

Der Kopenhagener EU-Erweiterungsgipfel im Dezember hatte angekündigt, die Finanzhilfe für die Türkei bedeutend anzuheben. Die Kommission schlägt den EU-Staaten nun vor, der Türkei von 2004 bis 2006 insgesamt 1,05 Mrd. ? zu zahlen, um sie bei den Vorbereitungen zum EU-Beitritt zu unterstützen. Offiziell wurde der Vorschlag nicht mit politischen Bedingungen verknüpft. Aber Verheugen verwies darauf, dass diese Summen jährlich zugesagt würden. Daher bestehe keine Gefahr, dass das Geld entgegen den EU-Interessen eingesetzt werde.

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