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30.01.2002

09:45 Uhr

Rolex verliert Markenrechtsstreit gegen Ricardo.de

Internet-Auktion haftet nicht für Plagiat

VonMARCUS CREUTZ

Das Ersteigern von Waren per Internet ist längst zum Volkssport geworden. Von der Kaufwut profitieren aber auch Markenpiraten. Und die Versteigerer müssen nach einem neuen Urteil für deren Angebote nicht haften.

BRÜHL. Anbieter von Online-Auktionsplattformen haften nicht für Markenrechtsverletzungen ihrer Teilnehmer. Denn die Betreiber nutzen die betroffenen Marken nicht selbst - weder über die entsprechenden Angebote noch durch die letztendlich zustande gekommenen Verträge zwischen den Teilnehmern. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln jetzt eine Markenrechtsklage der Rolex Deutschland GmbH gegen das Hamburger Internet-Auktionshaus Ricardo.de abgewiesen (Az.: 6 U 12/01).

Die Besonderheit der Entscheidung liegt darin, dass die Kölner Richter dem Service-Provider Ricardo.de die Haftungsprivilegierung nach dem Teledienstegesetz (TDG) verweigern. Nach dessen § 5 Absatz 2 wäre Ricardo.de zur Herausnahme rechtswidriger Inhalte auch aus laufenden Auktionen erst ab dem Zeitpunkt der eigenen Kenntnisnahme verpflichtet gewesen. Doch die Richter des zuständigen 6. Senates erklären das Teledienstegesetz kurzerhand für unanwendbar, weil die "Filterfunktion des § 5 TDG jedenfalls bei Haftungsgrundlagen versagt, die auf höherrangigen Rechtsquellen beruhen. Darunter fällt insbesondere nationales Recht, das EG-Richtlinien umsetzt."

Gemeint ist damit das deutsche Markengesetz. Da jedoch dem Internet-Auktionshaus allein auf Grund der Bereitstellung des Portals keine eigenen Markenrechtsverletzungen vorgeworfen werden konnten, hätte Rolex nach Meinung des OLG Köln gegen die einzelnen Plagiatanbieter selbst klagen müssen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurden in einer von Ricardo.de vorgegebenen Rubrik ("Mode, Uhren, Lifestyle") Uhren, darunter teilweise als Plagiate, Blender oder Fälschungen bezeichnete Exemplare unter Verwendung der zu Gunsten von Rolex geschützten Marken angeboten. Die derart angebotenen Waren stammten allerdings nicht aus der Produktion des Uhrenherstellers, dessen Kombinationsmarke mit der fünfzackigen Krone seit 1913 weltweit geschützt ist.

Ricardo fokussierte sich seit dem letzten Jahr ausschließlich auf so genannte Fremdauktionen. Ausweislich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen bei den Fremdauktionen Verträge ausschließlich zwischen Bieter und Anbieter zustande. Jeder Nutzer kann sich nach seinem Belieben als Anbieter oder Bieter betätigen, nachdem er auf dem Bildschirm zunächst die AGB passiert hat. Will ein Nutzer eine Auktion durchführen, muss er sein Angebot sodann über eine Datenbankmaske näher beschreiben. Er ist es auch, der ein Mindestgebot und den Startzeitpunkt der Versteigerung festlegt.

Die auf § 14 Markengesetz gestützte Unterlassungsklage hätte eigentlich mit ganz knapper Begründung abgewiesen werden können. Denn die Kölner Richter wiesen darauf hin, dass an einer Verwechselungsgefahr durchgreifende Zweifel bestehen. Die jeweiligen Anbieter hatten nämlich bei den entsprechenden Versteigerungsangeboten der Rolex-Imitate häufig unübersehbar klargestellt, dass es sich bei den angebotenen Uhren um Nachahmungen, Plagiate, Blender, Replika oder Imitationen von Rolex-Uhren handelte.

Offensichtlich wollte sich das Gericht aber nicht die Gelegenheit entgehen lassen, seine Rechtsauffassung niederzuschreiben. Und die besteht im Wesentlichen aus zwei Kernaussagen. Zum einen könne sich das beklagte Auktionshaus gegenüber dem auf das Markengesetz gestützten Unterlassungsanspruch nicht unter Hinweis auf das Haftungsprivileg des § 5 Absatz 2 TDG befreien. Andererseits sei die Beklagte mangels willentlicher Mitwirkung an den Markenrechtsverletzungen nicht als Störer haftbar zu machen.

Das Markengesetz sei gegenüber dem TDG die höherrangige Rechtsquelle. "Wollte man hier anders entscheiden, würde das mit der Markenrechtsrichtlinie und ihrer nationalen Umsetzung verfolgte Ziel der im Interesse der Förderung des Binnenmarktes vorzunehmenden umfassenden Angleichung des Markenschutzes ausgehöhlt", schreiben die Kölner Richter.

Eine Haftung für rechtswidrige fremde Inhalte kommt nach dem TDG für Service-Provider nur in Betracht, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Aber auch markenrechtlich habe Ricardo keine zurechenbare Kenntnis von der Einstellung der Plagiate in sein Angebot nehmen können. Denn derzeit gebe es keine präventiv arbeitende Software, die rechtswidrige Inhalte eliminiere. Die "technische Sekunde" zwischen dem vom Kunden ausgeführten Freischaltbefehl und deren Umsetzung auf der Website reiche dabei nicht aus. Gegen die Entscheidung hat Rolex Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt (Az. des BGH: I ZR 304/01).

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