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13.01.2003

14:11 Uhr

"Rollende Plakatwand"

Steuerzahlerbund macht Front gegen Steuererhöhungen

Der Bund der Steuerzahler hat die Länder erneut aufgefordert, das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat abzulehnen. An diesem Dienstag will der Verband mit einer Buslinie durch Berlin seinen Protest gegen das Gesetz starten.

HB/dpa BERLIN. "Hinter dem Gesetz verbergen sich massive Steuer- und Abgabenerhöhungen", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, am Montag in Berlin. An diesem Mittwoch ist die Anhörung zu dem Gesetz im Finanzausschuss des Bundestages geplant.

Als "rollende Plakatwand" sei die Buslinie Teil eines ganzen Maßnahmenpakets, das der Steuerzahlerbund bereits im November auf den Weg gebracht habe, sagte Däke. Bis einschließlich 7. Februar soll der Doppeldecker durch die Hauptstadt touren. Ziel sei es, den Bürgern die geplanten Gesetzesänderungen zu verdeutlichen. "Wir wollen, dass diesem Gesetz die Giftzähne gezogen werden", sagte Däke. Der Bus-Schriftzug "Mir reicht's" sei dabei durchaus wörtlich zu nehmen. Per Fax, aber auch per Mail sei die Bevölkerung bereits aufgefordert worden, die jeweilige Landesregierung zu einer Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat zu bewegen.

Während seiner knapp einstündigen Tour durch Berlin passiert der rote Bus den Reichstag, den Bundesrat, das Bundesfinanzministerium sowie das Kanzleramt. "Ich kann mir vorstellen, dass nicht nur die Bediensteten, sondern auch der Kanzler vom Bus Kenntnis nimmt", sagte Däke..

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