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26.01.2001

11:36 Uhr

Rot-Grün besteht auf Entschuldigung bei Schröder

Plakat-Streit überschattet Rentendebatte

Der Streit über das Renten-Plakat der CDU mit einem "Fahndungsfoto" von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Freitag die abschließende Bundestagsdebatte über die Rentenreform überschattet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel äußerte Bedauern über die Wirkung des Plakats. Der Koalition reichte dies jedoch nicht aus; ihre Redner verlangten eine ausdrückliche Entschuldigung bei Schröder. Arbeitsminister Walter Riester warf ihr vor, mangels sachlicher Argumente Agitation zu betreiben.

ap BERLIN. Merkel räumte ein, dass der Stil des Plakats "ganz offenkundig die Empfindungen vieler verletzt" habe. "Wir wollten den Bundeskanzler nicht kriminalisieren, aber in der Wirkung ist es so passiert", erklärte die CDU-Vorsitzende. "Dass es so verstanden werden konnte, bedaure ich."

Riester warf der CDU vor, ihre Politik setze auf Diffamierung statt auf Inhalte. Merkel habe sich nur dazu aufgerafft zu bedauern, dass das Plakat so aufgenommen worden sei: "Wenn Sie jetzt noch nicht die Kraft haben, sich zu entschuldigen, kann jeder im Land nachvollziehen, auf welchem Stand die Opposition heute steht."

Der SPD-Politiker warf der Union vor, bei den Konsensbemühungen blockiert und im Gegensatz zur FDP keine konstruktive Mitarbeit geleistet zu haben. Dafür machte er die CSU verantwortlich, die auf die Rente als Wahlkampfthema setze. Er bezeichnete das Gesetzespaket als größte Sozialreform der Nachkriegszeit und hob hervor, dass die gesetzliche Rente stabilisiert und durch die geförderte Privatvorsorge ergänzt werde. Wer sich daran beteilige, werde bei der Gesamtversorgung im Alter deutlich besser stehen.

"Wir stärken die Stärken und bauen die Schwächen ab", betonte Riester. Darüber hinaus würden die Beiträge stabil gehalten, die Anerkennung von Kindererziehung verbessert und mit der Grundsicherung der verschämten Altersarmut entgegengewirkt.



Auch FDP spricht von "Murks"

Dagegen bekräftigte Merkel den Vorwurf des Rentenbetrugs und das Nein der Union zur Reform. Sie sei unzureichend, ungerecht und nicht tragfähig, sagte Merkel und sprach von "Trickserei, Fälschung und Täuschung". Die Zusatzvorsorge sei ein "bürokratisches Monstrum". Die Union werde im Bundesrat ihren Kurs mit "sachgerechten Verbesserungsvorschlägen" fortsetzen. Nach heutigem Stand könnten ihre Ministerpräsidenten nicht zustimmen.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller zeigte sich überzeugt, dass die Union im Bundesrat genauso "dramatisch scheitern" werde wie bei der Steuerreform. Die Plakatkampagne beweise, dass sie keine Argumente habe und nie an einem Konsens interessiert gewesen sei. Merkels Worte dazu reichten bei weitem nicht aus, kritisierte Müller und forderte eine persönliche Entschuldigung bei Schröder. Es sei Pharisäertum, sich in einer "Hetzkampagne" gegen die Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin als Moralapostel aufzuspielen und gleichzeitig den Bundeskanzler zu diffamieren.

Auch der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus rügte, die Plakataktion sei kein Betriebsunfall gewesen, sondern habe bewusst eine Beschädigung der Demokratie in Kauf genommen. Die Rentenreform lehnte er als "Abschied vom Sozialstaat" ab. Die FDP will vor allem wegen unzureichender Berücksichtigung von Wohneigentum auf ein Vermittlungsverfahren hinwirken. Die Reform sei "Murks" geworden, erklärt die Sozialexpertin Irmgard Schwaetzer.



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