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15.02.2001

16:38 Uhr

Rot-Grün plant nach der Bundestagswahl 2002 eine radikale Gesundheitsreform

Gesundheitsreform: Ministerin Schmidt sucht Konsens mit Union

Die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Opposition zu einem gemeinsamen Neuanfang aufgerufen und ihr Konsensgespräche über eine große Gesundheitsreform angeboten. Bei ihrer ersten Rede im Bundestag nach ihrem Amtsantritt vor einem Monat warb sie am Donnerstag um die Mitarbeit der Opposition.

dpa BERLIN. Dabei stellte sie einen Kurswechsel und eine Abkehr von den starren Budgets in Aussicht. "Ich lade Sie herzlich zu einem gemeinsamen Aufbruch ein. Machen Sie mit." Die Union schlug das Gesprächsangebot allerdings vorerst aus. Erst müsse die Regierung ein Reformkonzept vorlegen.

Dem Vernehmen nach plant Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2002 eine radikale Gesundheitsreform. Schmidt bestätigte dies zwar nicht, warb aber um die Mitarbeit der Opposition bei Reformen. Konzepte im Gesundheitswesen bräuchten einen breiten Konsens. Ihr Ziel sei, hohe Qualität bei bezahlbaren Preis zu sichern. "Das schließt das Nachdenken über neue Wege ein." Laut "Stern" ist im Gespräch, den Kassenkatalog zu beschneiden. Der Unions-Sozialexperte und frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) forderte, den Versicherten beim Leistungsumfang Wahlmöglichkeiten zu eröffnen.

Seehofer stellte Vorbedingungen für Konsensgespräche über eine gemeinsame Reform. "Wir sind immer zu Gesprächen bereit." Zuerst müsse die Regierung aber Konzepte vorlegen, damit die Union prüfen könne, ob Gespräche Sinn machten oder nicht. "Ohne Konzept wird es kein Gespräch geben." Seehofer forderte die Regierung auf, sofort Reformen anzugehen und nicht zu warten, bis die "Katastrophe" da sei. Dem Gesundheitswesen drohe ein "Ozonloch". Der Kostendruck im Gesundheitswesen sei sehr viel stärker als bei den Rentenkassen.

Der CSU-Politiker warf Rot-Grün vor, das Gesundheitswesen in eine "Krise" gesteuert zu haben. 10 bis 20 % der chronisch Kranken oder Älteren bekämen nicht mehr die notwendigen Arzneien. Patienten seien zu Bittstellern geworden. "Das ist die Realität des deutschen Gesundheitswesen", sagte Seehofer. "Die Budgets müssen weg." Notwendig seien strukturelle Reformen. Ähnlich äußerte sich der FDP - Gesundheitsexperte Dieter Thomae.

Schmidt kündigte an, sie wolle die starren Einzelbudgets für Arzneien, Arzthonorare und Krankenhaus durch "neue, positiv steuernde Instrumente" ersetzen. Als ersten Schritt will sie dabei das Arzneibudget und die umstrittene Kollektivhaftung der Ärzte dafür kippen. Sie kündigte an, ein Alternativmodell entwickeln zu wollen. "Von unwirksamen Instrumenten sollte man Abschied nehmen." Schmidt deutete den Ärzten auch eine "Amnestie" für noch drohende Regressforderungen aus den Budgetjahren 1999 und 2000 an.

Die Grünen reagierten allerdings skeptisch. "Das darf nicht auf Kosten der Patienten erfolgen", sagte ihre Fraktionschefin Kerstin Müller der "Berliner Morgenpost". Einen Gesetzesvorstoß von Union und FDP, die Budgets sofort durch Richtgrößen abzulösen, lehnten SPD, Grüne und PDS ab. Der Antrag biete kein Gesamtkonzept, meinte Schmidt. Sie betonte, dass sie die Ärzte auch künftig nicht aus der Finanzverantwortung für die Arzneikosten entlassen werde. Es müsse sichergestellt werden, dass die Kassenbeiträge nicht stiegen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Schmidt ein Alternativkonzept zum Arzneibudget vorgelegt. Dabei betont der KBV- Vorsitzende Manfred Richter-Reichhelm aber, dass ein Anstieg der Arzneiausgaben "unvermeidlich" erscheine. Nach dem KBV-Konzept sollen die starren Arzneibudgets durch Richtgrößen und "Zielvereinbarungen" ersetzt werden. Um die Kosten in "Grenzen" zu halten, verlangt die KBV zahlreiche Sparmaßnahmen. So sollen Kranke nur noch Festzuschüsse zu bestimmten Mitteln erhalten, "Bagatellarzneien" sollen sie ganz selbst bezahlen. Weiter will die KBV die Härtefallregelungen bei Zuzahlungen begrenzen und die Mehrwertsteuer auf Arzneien senken.

Die Kassenärzte einer Region haften seit 1993 mit ihren Honoraren, wenn sie die regionalen Budgets für Arzneien überziehen, auch wenn der einzelne Arzt sparsam verordnet hat. Obwohl die Ärzte wiederholt die Budgets überzogen, mussten sie aber noch nie kollektiv Geld zurückzahlen.

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